Presse 2013

Aktuelle Stunde im Bundestag / Rede von Olav Gutting MdB

Auf Verlangen von SPD und B90/GRÜNE fand am gestrigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zur Thematik "Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" statt. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) nahm im Rahmen seiner Rede (Video) hierzu Stellung:

 

Weiterlesen

Steuerlücke geschlossen, günstigere Besteuerung für E-Fahrzeuge geöffnet

Klaus-Peter Flosbach MdB und Olav Gutting MdB: Erforderliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten soll geschaffen werden

Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Es geht dabei darum, diejenigen Maßnahmen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 der Koalition, die zwingend einer Umsetzung bedürfen, noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten zu lassen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat Rechnung. Der Bundesrat hat auf Betreiben der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Länder das Jahressteuergesetz 2013 der Koalition abgelehnt. Dabei waren in dem Gesetzespaket wichtige steuerliche Maßnahmen enthalten, auf die Bürger, Unternehmen und die Finanzämter angewiesen sind. Daher hat die Koalition jetzt mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein abgespecktes Gesetzespaket vorgelegt, das sich auf die wesentlichen - parteipolitisch unstreitigen - Maßnahmen konzentriert.

Weiterlesen

BNA: "Artenschutzvollzug hat versagt"

Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz (BNA) führte Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Olav Gutting MdB

Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz (BNA) führte Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Olav Gutting MdB

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz (BNA) konnte am gestrigen Donnerstag ein Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier geführt werden. Da BNA-Präsident Walter Grau aufgrund eines Streiks nicht nach Berlin kommen konnte, übergab BNA-Geschäftsführer Lorenz Haut dem Bundesumweltminister die „Forderungen des BNA zur Entbürokratisierung von Vorschriften zur Haltung von Wildtieren insbesondere im Bereich des Artenschutzes“. Die 1987 eingeführte Meldepflicht für die meisten wildlebenden Tierarten weist nach Ansicht des BNA gravierende Mängel auf und hat in dieser Form völlig versagt. Gemeinsam mit einem Umweltfachjuristen hat der BNA nun Minister Altmaier einen Forderungskatalog zur Gesetzesnovellierung vorgelegt, der deutlich bürgerfreundlicher ist und die öffentliche Hand zudem finanziell entlastet.

Weiterlesen

Regierungserklärung zum EU-Haushalt

Olav Gutting MdB berichtet aktuell aus Berlin

Foto: Copyright (c) Deutscher Bundestag - Katrin NeuhauserAm heutigen Donnerstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar in Brüssel ab. Darin verteidigte sie die Beschlüsse zum EU-Haushalt. Der in Brüssel gefundene 960-Milliarden-Euro-Kompromiss könne sich "sehen lassen", befand die Bundeskanzlerin. Der Finanzrahmen ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro, sagte Merkel. Mit ihm werde ein klares Signal gesendet, dass Europa wieder auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung setze, dabei aber nicht die Stabilität des Euro aus dem Auge verliere. Der Haushalt trage den Realitäten Rechnung. Es wäre niemandem zu vermitteln gewesen, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht, sagte sie.

Weiterlesen

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren!

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Koalitionsfraktionen bringen Entschließungsantrag im Sportausschuss ein

Screenshot: Beitrag von Olav Gutting MdB am 15.02.2013 auf Twitter

Am vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm auszuschließen. Bereits am 15. Februar 2013 hatte sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting via Twitter zu dem angekündigten Olympia-Ausschluss geäußert und verärgert getwittert: "Olympia-Aus für Ringen? Dem IOC muss man die Gelder sperren! In meinem Wahlkreis ist Ringen jedenfalls noch sehr lebendig." Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, nahm gestern zu dieser Thematik wie folgt Stellung: „Die Traditionssportart Ringen muss vor dem drohenden Ausschluss des IOC aus dem olympischen Programm ab 2020 bewahrt werden. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag im Sportausschuss einbringen, um diesem wichtigen Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Weiterlesen

Bundesverkehrsministerium bereit, zwischen Stadt und Deutscher Bahn zu vermitteln

Schutz vor Bahnlärm in Hockenheim

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, war in der vergangenen Woche Eckhart Fricke, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn (DB) AG für Baden-Württemberg, in Hockenheim vor Ort und diskutierte mit Oberbürgermeister Dieter Gummer, Vertretern des Gemeinderats und Bürgern die Thematik Lärmschutz. "Da beißt die Maus keinen Faden ab", so Gutting, "es muss jetzt endlich vorangehen, die Hockenheimerinnen und Hockenheimer warten seit über 30 Jahren auf eine Lösung."

Weiterlesen

CDU Deutschlands dankt Benedikt XVI.

Olav Gutting MdB veröffentlicht Stellungnahme der CDU Deutschlands

Zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Mit hohem Respekt nimmt die CDU Deutschlands den angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. zur Kenntnis. In seinem Pontifikat hat Papst Benedikt XVI. zahllosen Gläubigen in aller Welt Orientierung und Halt gegeben. Sein Wirken war und ist geprägt durch einen eindrucksvollen persönlichen Glauben und eine herausragende intellektuelle Kraft. Anderen Konfessionen und Religionen begegnete er stets mit großem Respekt.

Weiterlesen

Hockenheim: Bürger wollen endlich mehr Schutz vor Bahnlärm

Bahnchef Fricke stellt sich persönlich der Diskussion / Fricke: „Sollte die Stadt Hockenheim eine Finanzierung für die Mehrkosten der Variante 12 finden, wird die Bahn jederzeit die notwendige Planänderung veranlassen“ / Gutting MdB: „Nach 30 Jahren muss jetzt endlich eine Lösung gefunden werden“ / OB Gummer: „Unser Vertrauen in die Deutsche Bahn ist nicht besonders ausgeprägt“

Foto: Diskussion in Hockenheim mit Bahnchef Fricke - Foto: Busse

„Bürger gegen Bahnlärm“ und „Versprochen – gebrochen“: So lauteten die Aufschriften von zwei Transparenten, mit denen am heutigen Donnerstagmorgen Hockenheimer Bürgerinnen und Bürger Eckhart Fricke, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn (DB) AG für Baden-Württemberg, und weitere DB-Vertreter am Hockenheimer Bahnhof empfingen. Der Bahnchef war in die Rennstadt gekommen, um sich persönlich der Diskussion um den Lärmschutz entlang der Rheintalbahn Mannheim/Stuttgart in Hockenheim zu stellen. Sowohl Olav Gutting MdB, Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer wie auch zahlreiche Stadträte waren unter anderem mit von der Partie.

Weiterlesen

Auch für die rund 4.000 „Wahlkreis-Vereine“ ein schöner Erfolg

MdB Olav Gutting sieht viele Vorteile im neuen Ehrenamtsstärkungsgesetz

Foto Olav Gutting MdB - Foto: BusseBruchsal/Schwetzingen. „Jetzt können sich alle ehrenamtlich Tätige, alle Vereinsverantwortliche, Vereinsaktiven und Vereinsmitglieder freuen. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Das ‚Wir’ steht eindeutig im Mittelpunkt“, lässt Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zur Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wissen. Über den Finanzausschuss war der Wahlkreisabgeordnete auch mit dem wichtigen Thema befasst. „Was erreicht worden ist, ist ein schöner Erfolg“, fasst der Parlamentarier zusammen. Der Stellenwert, den das Ehrenamt in der Gesellschaft einnehme, sei unglaublich groß.

Weiterlesen