Presse 2013

Bundesjustizministerium startet Kreativwettbewerb für Studierende - Grundrechtsschutz in der digitalen Welt ist aktueller denn je

Olav Gutting MdB fordert zum Mitmachen auf

Bundesjustizministerium startet Kreativwettbewerb für Studierende -  Grundrechtsschutz in der digitalen Welt ist aktueller denn jeDas Bundesjustizministerium hat einen Wettbewerb ins Leben gerufen, der Studierende für die Grundrechte in der digitalen Welt sensibilisieren soll. Unter dem Motto „Mach dich nicht nackig - wirb für deine Grundrechte!“ sollen in digitaler Form Ideen ausgezeichnet werden, welche die Bedeutung der Grundrechte für das Private und die Privatsphäre in der digitalen Welt bewerben. Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) schützt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus im Zusammenspiel mit der Menschenwürde-Garantie (Artikel 1 Absatz 1 GG) einen ausdifferenzierten Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre entwickelt: Das digitale Zeitalter lässt die Grundrechte nicht hinter sich, bringt aber neue Herausforderungen.

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Lob für angestrebte Zusammenarbeit mit der Metropolregion

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting besuchte WFG in Bruchsal

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting besuchte WFG in Bruchsal

Über die Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) informierte sich vor Kurzem der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, und nahm sich dafür viel Zeit. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Stefan Huber zeigte sich der Parlamentarier „richtig beeindruckt“ von der vorgelegten Bilanz und von den Überlegungen in die Zukunft. Es sei richtig und wichtig, dass es solch eine Einrichtung gebe, die auf vielfältige Weise unterstützend im Wirtschaftsbereich tätig ist, hielt Gutting in seinem Resümee fest. Die Bestandsaufnahme zeige, dass eine überörtliche Zusammenarbeit viel effektiver und erfolgreicher ist, als wenn jede Kommune vor sich hinwurstle.

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Strafen für Steuersünder: Die CDU handelt, die SPD redet nur!

Olav Gutting MdB veröffentlicht heutiges Flugblatt der CDU Deutschlands

Flugblatt Strafen für Steuersünder: Die CDU handelt, die SPD redet nur!Die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Statt sich aktiv an der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu beteiligen, verweigert die SPD eine erfolgversprechende Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, führt hierzu in seinem heutigen Bericht aus: "Die aktuellen Steuerpläne der SPD zeigen ihren Widerspruch zwischen Worten und Taten: Wer im Dezember das fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt und im Januar kaum brauchbare Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorlegt, versucht sich nicht ernsthaft an der Lösung der Probleme unseres Landes. Nicht auf wohlfeile Papiere kommt es an, sondern auf Taten.

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CDU Baden-Württemberg fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum zehnten Lebensjahr

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU BW / CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl stellt Ergebnisse der Klausurtagung im Kloster Schöntal vor

Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum zehnten Lebensjahr ein. Dies ist zentraler Punkt der "Schöntaler Erklärung", die an diesem Sonntag von den Teilnehmern der traditionellen CDU-Klausurtagung im Kloster Schöntal verabschiedet worden ist. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der zentralen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen", erklärt hierzu der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB: "Es ist richtig, jetzt alle Anstrengungen zu unternehmen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahre zum 1. August 2013 umzusetzen. Aber wir müssen weiter denken, weiter planen. Die Betreuungslücke entsteht, wenn Kinder vom Kindergarten in die Grundschule kommen. Deshalb ist es jetzt auch notwendig, den Ausbau der Ganztagsschulen fest in den Blick zu nehmen."

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Workshop im Bundestag für junge Medienmacher

Jetzt noch schnell mitmachen: Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2013!

Workshop im Bundestag für junge Medienmacher vom 17. - 23. März 2013 in Berlin

Einen hochinteressanten Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren bietet der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland an. Darauf macht der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting aufmerksam und motiviert zur Teilnahme. Eine Woche lang, vom 17. bis 23. März 2013, werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen und erstellen eigene Zeitungen.

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CDU-Bundesvorstand: "Gemeinsam für ein starkes Deutschland"

CDU-Bundesvorstand: Gemeinsam für ein starkes Deutschland - Wilhelmshavener Erklärung - Januar 2013

Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung die Wilhelmshavener Erklärung "Gemeinsam für ein starkes Deutschland" verabschiedet. Darin macht die CDU deutlich, wie sie die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes fortsetzen und damit die Weichen für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze stellen möchte. Zugleich stand die Jahresauftaktklausur ganz im Zeichen der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar. "Bei der Erarbeitung der Wilhelmshavener Erklärung stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie wir uns die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert vorstellen", erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der abschließenden Pressekonferenz mit Gastgeber David McAllister.

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Rücktritt der Kultusministerin ist eine Bankrotterklärung für den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter!

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW und der CDU BW / Bildungspolitik dieser Landesregierung ist gescheitert

„Der Rücktritt von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer ist ein klarer Beleg für die Führungsschwäche des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters und eine Bankrotterklärung für ihre Personalpolitik. In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten haben die Regierungsfraktionen den Rücktrittsantrag der Opposition in einer beispiellos überheblichen Weise ablehnt. Die Weihnachtszeit zu nutzen, um den Druck auf die Ministerin so zu erhöht, dass sie freiwillig geht, ist unmenschlich und ein Zeichen von absoluter Führungsschwäche. Einen solchen Affront gegenüber dem Parlament gab es in der Geschichte des Landes noch nie“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Montag (7. Januar) in Stuttgart bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB.

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