„Gekommen, um Olav Gutting Dank zu sagen“
Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Hockenheim
Hockenheim. Hockenheim im Fokus: Politische Prominenz besucht die Stadt in der Kurpfalz. Volker Kauder, seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, leistet Wahlkampfhilfe für seinen jungen Kollegen Olav Gutting, dem er eine „ausgezeichnete und vor allem engagierte Arbeit“ in Berlin bescheinigt. Der Abgeordnete des so genannten Spargelwahlkreises steckt mitten im Bundestagswahlkampf, ist auf Tour durch alle seine Städten und Gemeinden, wird von Ministern und anderen Mandatsträgern tatkräftig unterstützt, sucht und pflegt das Gespräch mit den Bürger: nicht erst in der heißen Phase des Wahlkampfes, sondern – ohne Weiteres belegbar – seit Übernahme des Bundestagsmandats.
Zur nachmittäglichen Veranstaltung im „Brauhaus“ sind gut 60 Zuhörer gekommen. Mit dabei: Landtagsabgeordneter Gerhard Stratthaus, CDU-Vorsitzender Markus Fuchs, der nach gut einer Stunde, einschließlich Diskussion und Fragerunde, die Dankesworte spricht, und die Vorsitzende der Frauen Union im Rhein-Neckar-Kreis, Eva Gredel, die von Kauder eine große Bierflasche geschenkt bekommt. „Ich bin heute hier, um Olav Gutting Dank zu sagen“, bekennt der Fraktionschef.
Gutting: "Unser Garant heißt Angela Merkel"
Den ersten Part übernahm der Abgeordnete, der mit einer Erfolgsbilanz aufwartete. Europa schaue neidisch auf Deutschland, meinte er. „Hier ist die Welt noch in Ordnung.“ Für die nächste Amtsperiode gebe es eine klare Botschaft: den Standard sichern und das Land weiter voran bringen. „Unser Garant heißt Angela Merkel: Deutschland soll ein starkes und erfolgreiches Land bleiben, mit stabilem Euro, sicheren Arbeitsplätzen.“ Die Union stehe für eine kluge Politik, für eine solide Währung, für stabile Finanzen, für wirtschaftliche Stärke. Für Gutting ist klar: Deutschland mache den Wachstumsmotor Europas. Seit 2009 sei die deutsche Wirtschaftsleistung um rund acht Prozent gestiegen. „1,6 Millionen Arbeitsplätze sind hinzugekommen. 2012 wurde mit knapp 42 Millionen Erwerbstätigen ein Beschäftigungsrekord erreicht“, bilanzierte der Abgeordnete. Die Arbeitslosigkeit sei mit 2,9 Millionen auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen.
Kauder: Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten
„Keine Leistung ohne Gegenleistung“ forderte Kauder mit Blick auf Europa. Europa müsse wettbewerbsfähig bleiben. Heftig kritisierte er das Steinbrück-Geschwätz, Angela Merkel fehle es an Leidenschaft für Europa. "Der SPD und dem SPD-Kanzlerkandidaten fällt scheinbar nichts mehr anderes – um nicht zu sagen Dümmeres – ein, als die Diffamierung ihrer Kontrahenten.“
In seinem Themenüberblick kritisierte Kauder auch die Einstellung der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu Christen. So wie Türken in Deutschland ihre Religionshäuser bauen dürften, „erwarten wir, dass die Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen. Da darf es keine Kompromisse geben.“
Wenn er auf die nächste Legislaturperiode blicke, dann sehe er eine ganze Reihe Vorhaben, die auch im Interesse von Kommunen und Bundesländern liegen dürften. „Wir planen die Übernahme der Eingliederungshilfen für Behinderte durch den Bund. Das wird die Kommunen deutlich entlasten.“
SPD und Grüne: Mehrbelastungen für die Mittelschicht in Höhe von rund 40 Milliarden Euro
In Hockenheim warnte der Christdemokrat vor einer möglichen rot-rot-grünen Regierung. Wenn es um die Macht gehe, werde sich die SPD auch mit den Linken, den Kommunisten einigen, mutmaßte er. Da käme einiges auf das Land zu, insbesondere vor dem Hintergrund, dass SPD und Grüne die Wirtschaft massiv belasten wollen. „Die Pläne der Grünen führen zu deutlichen Mehrbelastungen der Mittelschicht - in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Auch der Facharbeiter soll kräftig zur Kasse gebeten werden.“ Von den Steuerplänen betroffen seien Tausende von mittelständischen Unternehmen. Er, so Kauder, sehe bei Rot-Rot-Grün Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet.
