Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin
Themen: Gewalt in der Türkei einhellig verurteilt / Gedenken an die Opfer des DDR-Volksaufstands 
Gewalt in der Türkei einhellig verurteilt: Der Bundestag verurteilte in dieser Woche fraktionsübergreifend die Eskalation der Gewalt in der Türkei. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zeigten sich die Abgeordneten besorgt über das teils brutale Vorgehen der Polizei gegen die seit Wochen in Istanbul und weiteren Großstädten Protestierenden, die gegen die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an auf die Straße gehen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "falschen Signal", das die türkische Regierung in das eigene Land und nach Europa sende. Die von der Regierung Erdo?an vorangetriebene Modernisierung des Landes dürfe sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränken, sondern müsse auch gesellschaftliche Pluralität und den Schutz der Bürgerrechte umfassen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, machte in den Protesten in der Türkei Zeichen einer wachsenden Zivilgesellschaft aus, die sich nicht mehr vom Staat bevormunden lassen wolle. Polenz machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Türkei in einer höchst instabilen Region einen "demokratischen und stabilen Staat" darstelle.
Gedenken an die Opfer des DDR-Volksaufstands: Mit einer Gedenkveranstaltung im Berliner Tränenpalast hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert. Vor Zeitzeugen und Vertretern von Opferverbänden gedachten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute der Opfer des Aufstandes. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, der Aufstand des 17. Juni 1953 sei ebenso wie die friedliche Revolution vom Herbst 1989 Teil der deutschen Freiheitsgeschichte.
Am 17. Juni 1953 gingen in rund 700 Städten und Gemeinden der DDR mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Aus anfangs sozialen Protesten entwickelte sich der Ruf nach Demokratie und Freiheit. Der Aufstand wurde mit sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen. Über 50 Menschen starben, sieben wurden hingerichtet, etwa 1.600 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Kauder sagte, ihn erinnere der Ort der Veranstaltung – der Berliner Tränenpalast – an die schmerzhafte Begrenzung der Freiheit, die die Menschen in der ehemaligen DDR erleiden mussten.
„Tränenpalast“ ist der Name, den der Volksmund der Ausreisehalle am Grenz-übergang Friedrichstraße im geteilten Berlin gab. Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass junge Menschen heute den Wert der Freiheit oft nicht mehr genügend schätzen. Der lange Kampf der Deutschen um Würde und Freiheit verpflichte aber dazu, weltweit den Menschen beizustehen, die genau dafür kämpften.