Kommunen sind die Sieger

Rückblick von Olav Gutting MdB auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

Auf dem Foto: Olav Gutting MdB in seinem Berliner Abgeordnetenbüro.

In der in dieser Woche geführten Bundestagsdebatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen „zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde deutlich, dass die kommunalfreundliche Politik des Bundes ein milliardenschwerer Segen für die Städte und Gemeinden in unserem Land ist. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz erklärte dazu: „Die christlich-liberale Koalition hat in den vergangenen vier Jahren eine einmalige und bisher nicht dagewesene Leistungsbilanz erarbeitet, die sich positiv durch alle Politikbereiche zieht. Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergeführt werden kann.

Ganz im Sinne der Subsidiarität misst die Bundesregierung der kommunalen Selbstverwaltung ein großes Gewicht bei. Grundvoraussetzung dafür sind solide Finanzen. Daher war die deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen so wichtig.

Nachdem unter der rot-grünen Bundesregierung das Finanzierungssaldo der Kommunen seit 1998 stetig geschrumpft war und letztendlich regelmäßig negativ ausfiel, konnte 2008 erstmals wieder ein Überschuss erzielt werden. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise konnten durch Unterstützung der Bundesregierung rasch gemeistert werden – nach dem krisenbedingten deutlichen Einbruch der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 verbesserte sich das Finanzierungssaldo kontinuierlich. In der zurückliegenden Wahlperiode hat die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Mittelpunkt des bundespolitischen Handelns gestanden.

Während Rot-Grün in ihrer Regierungszeit ständig neue Aufgaben erfanden, die von den Kommunen zu finanzieren waren, wurde in dieser Legislaturperiode die frühere kommunalfeindliche Politik beendet. Kommunalfreundliche Entscheidungen tragen die Handschrift der Regierung Merkel. So wie die Entlastung der Kommunen bei den sozialen Leistungen. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter in der Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund. Den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert die ebenfalls Bundesregierung mit 5,5 Milliarden Euro und leistet den Ländern damit eine unschätzbare Hilfe. Hinzu kommt, dass künftig die kommunalen Spitzenverbände noch besser in bundespolitische Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich sorgt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes für einen Finanzierungsüberschuss der Kommunen, die im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben haben, und zwar bundesweit 1,797 Milliarden Euro.

Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen. Wenn diese trotz der umfangreichen Zuschüsse und Lastenübernahmen durch den Bund weiterhin Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies an Versäumnissen der Länder.

Wir fordern, dass die Hilfen der Bundesregierung uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen. Es ist alarmierend zu sehen, dass immer mehr Kommunen Verwaltungsklagen gegen ihre Landesregierungen einlegen müssen, weil sie sich unfair behandelt sehen. Die Länder sind dafür verantwortlich, ihren Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die diese für eine auskömmliche Aufgabenwahrnehmung benötigen.

Der Bund kann den Kommunen unterstützend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Bundesengagement zum einzufordernden Automatismus wird. Forderungen der SPD und rot-grüner Landesregierungen nach weiteren Bundesmitteln für kommunale Aufgaben ignorieren die Sachlage. Der Bund wird seiner Verantwortung als Unterstützer vollumfänglich gerecht. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.“