Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 17. Mai 2013 um 16:00 Uhr
 
 

Themen: Neue Grundordnung für Banken steht / EU-Beitritt Kroatiens beschlossen / Aktuelle Stunde zum Tempolimit 120

Foto Olav Gutting MdBNeue Grundordnung für Banken steht: In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag eine neue Grundordnung für Banken beschlossen. Nach intensiven Vorarbeiten verlieh die christlich-liberale Koalition ihrer Überzeugung gesetzlich Nachdruck, wonach Haftung und Verantwortung auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden dürfen. Die Koalition tritt damit entschieden für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft ein. Im Zentrum des von der Bundesregierung vorgelegten „CRD-IV-Umsetzungsgesetzes“ steht die Umsetzung der international verhandelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Finanzierungsvorschriften sowie stärkeren Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen.

Auch werden variable Vergütungen gedeckelt, um Auswüchse zu begrenzen. Ein weiterer wichtiger Baustein in der Bankenregulierungspolitik der Koalition ist die Verabschiedung eines nationalen Trennbankengesetzes. Damit wird für eine verbesserte Abschirmung des Kundengeschäfts von Risiken aus spekulativen Geschäften gesorgt. Zudem müssen die Banken Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen, sogenannte Bankentestamente. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, verliert an Bedeutung. Mit diesem Maßnahmenbündel verleiht die Koalition dem internationalen Regulierungsprozess im Bankensektor weitere Impulse.

EU-Beitritt Kroatiens beschlossen: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am 9. Dezember 2011 einen Vertrag unterzeichnet, mit dem Kroatien als 28. Mitgliedstaat in die Europäische Union aufgenommen wird – unter der Voraussetzung, dass bis 1. Juli 2013 alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Bevor die Bundesregierung nun die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union ratifizieren kann, musste der Deutsche Bundestag in dieser Woche in namentlicher Abstimmung über zwei dazu vorgelegte Gesetzentwürfe entscheiden.

Mit dieser Entscheidung kann die Ratifizierung des Beitritts zur Europäischen Union nun rechtzeitig vor dem 1. Juli 2013 in Deutschland abgeschlossen werden. Kroatien hat unter großen Anstrengungen viel für seinen EU-Beitritt getan, insbesondere seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission vom 23. März 2013 bestätigt die Beitrittsreife Kroatiens in vollem Umfang.

Aktuelle Stunde zum Tempolimit 120: In dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer: „Sicherheit ist das ‚A und O‘ im Straßenverkehr. Jeder Verkehrstote und Verletzte ist einer zu viel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, die Verkehrssicherheit in Deutschland zu erhöhen und dafür die richtigen Anreize zu schaffen. Dazu gehören unter anderem auch der Umbau von Unfallschwerpunkten, die Bereitstellung sicherer Infrastruktur sowie gute Rahmenbedingungen für intelligente Fahrzeugtechnik. Punktuelle Tempolimits sind sinnvoll, wo schlechte Sichtbedingungen herrschen oder andere Gründe die Verkehrssicherheit gefährden. Aber ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist nicht sinnvoll. Das ist reine Gängelei.“

Hintergrund: Mit der Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h unterbietet Sigmar Gabriel sogar noch die eigene Partei. Die SPD hatte sich in ihrem Parteitagsbeschluss von 2007 auf 130 km/h geeinigt.