Stärkung der mittelständischen Wirtschaft
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag an diesem Donnerstag einen Antrag von CDU/CSU und FDP angenommen, den "starken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest" zu machen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den Bürokratieabbau, ihre Fachkräfte-Offensive zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und die Hightech-Strategie 2020 fortzusetzen und das Umfeld für Unternehmensgründungen und -übernahmen weiter zu verbessern. Die Koalitionsabgeordneten würdigten den deutschen Mittelstand mit seinen überragenden Leistungen für die wirtschaftliche Stabilität, den gesellschaftlichen Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Koalition habe eine umfassende mittelstandspolitische Bestandsanalyse durchgeführt und die zentralen Herausforderungen identifiziert. Maßgeblich seien unternehmerische Handlungsspielräume auf Gebieten wie Fachkräftesicherung, Innovation, Technologie, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Finanzierung, Existenzgründung oder Bürokratie.
Ebenso müsse der Mittelstand von Projekten Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) profitieren können. Als konkrete Entlastungsmaßnahme wurde ebenfalls in dieser Woche im Bundestagsplenum das „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Damit werden die steuerlichen Aufbewahrungsfristen von derzeit zehn auf acht Jahre und ab 2015 auf nur noch sieben Jahre verkürzt und damit die Bürokratiekosten um über 2 Milliarden Euro verringert.