Bundespolitische Themen ausführlich diskutiert
Politischer Frühschoppen der CDU Zeutern mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting
Von Finanzen über den Mindestlohn, von der Energiewende bis zum Betreuungsgeld: Alles kam zur Sprache. Und zu jedem Thema gab es Nachfragen, Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge. Schon von daher war die Veranstaltung der CDU ein Erfolg. „Grundsätzlich gilt: Der Euro ist unsere Währung, wir sind die letzten Jahre sehr gut damit gefahren und deswegen müssen wir diese Währung stützen. Auf Griechenland wird weiterhin Druck ausgeübt. Weitere harte Sparmaßnahmen und umfassende Privatisierungen sind dort unverzichtbar. Wir verfahren nach dem Grundsatz: Keine Hilfe ohne Gegenleistung“, so der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Olav Gutting, der vor der CDU Zeutern einen Überblick über die aktuelle politische Lage gab, fast alle Themen ansprach und dabei auch auf die Eurokrise einging.
Kontrovers wurde über den Mindestlohn diskutiert, der für Gutting in pauschaler und flächendeckender Form nicht in Frage komme. Nach Ansicht der CDU solle es branchenspezifische Lohnuntergrenzen geben, die dann für alle gerechter sind. Außerdem müsse man beachten, dass bestehende Tarifverträge nicht einfach außer Kraft gesetzt werden können. "Die CDU bleibt bei ihrem Kurs: Wir wollen starke und unabhängige Tarifparteien. Nicht der Staat, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Löhne und Gehälter bestimmen", sagte Olav Gutting.
Beim zweiten Thema Energiewende wurden verschiedene Positionen deutlich. Grundtenor für Olav Gutting ist: "Energie ist für uns alle wichtig, sie muss aber bezahlbar bleiben und ausreichend vorhanden sein". In seinem Bericht zeigte der Parlamentarier auf, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch keine Wende zustande gekommen ist. Die Befreiung großer energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage stößt auf Unverständnis. Diese Unternehmen müssten auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben müssen, um dauerhaft wichtige Arbeitsplätze zu sichern. "Die Energiewende ist von allen gewollt, sie sollte man nicht schlecht reden", betonte Gutting.
„Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darüber besteht in Deutschland ein breiter Konsens“, hob der Politiker hervor und fragte: „Verhindert das Betreuungsgeld nicht gerade bei sozial Schwachen den Besuch des Kindergartens?“. Und: "Sollen damit Mütter von ihrer Berufstätigkeit ferngehalten werden?“ Seine Antwort: „Nein, denn das Geld wird unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern bezahlt. Auch die Krippenplätze werden staatlich bezuschusst.“ Die Mittel für das Betreuungsgeld gehen nicht zulasten des Krippenausbaus. Im Gegenteil: Vom Bund soll es zusätzliche Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen geben, um den Betreuungsanspruch erfüllen zu können.
Olav Gutting erläuterte nicht nur den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter 3-Jährige, sondern auch die Einführung des aktuell diskutierten Betreuungsgeldes für diejenigen Eltern, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren nicht in einer öffentlich geförderten kommunalen Einrichtung betreuen lassen, sondern die Betreuung selbst organisieren. Auch das müsse anerkannt werden, meinte der CDU-Politiker.