Zypern muss einen substanziellen Beitrag leisten
Kein Hilfsprogramm ohne ausreichende Eigenbeteiligung Zyperns / Olav Gutting MdB berichtet aus Berlin
Die Eurogruppe hatte sich anlässlich ihrer Beratungen zu einem Hilfsprogramm für Zypern am 15. und 16. März auf Maßnahmen verständigt, die Zypern für die Gewährung einer Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzusetzen hat. Dazu gehören die Schrumpfung des Bankensektors, die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Bankenrestrukturierung, eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung, die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und die Nachverhandlung eines russischen Kredits an Zypern. Zur Ausgestaltung dieses Programms hatte Zyperns Regierung unter anderem angekündigt, eine einmalige Stabilitätsabgabe auf Bankeinlagen von In- und Ausländern zu erheben, die Zinsertrag- und Körperschaftsteuer anzuheben und Staatsbetriebe zu privatisieren. Das zyprische Parlament hat allerdings an diesem Dienstag seine Zustimmung für die Abgabe auf Spareinlagen verweigert. Seither gibt es keine Basis für ein europäisches Rettungspaket für das Land. Nach der Entscheidung des zyprischen Parlaments erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: „Wir können die gestrige Ablehnung der einmaligen Abgabe auf Spareinlagen durch das zyprische Parlament nicht nachvollziehen. Wir halten die Entscheidung für einen schweren Fehler. Zypern selbst hat vergangenes Jahr einen Hilfsantrag gestellt, nachdem klar wurde, dass das Geschäftsmodell der Volkswirtschaft nicht mehr tragfähig ist.
Derzeit sind zwei wichtige zyprische Banken auf Notfallunterstützung der Europäischen Zentralbank angewiesen. Europa hat seine Hilfe angeboten, aber wir verschenken kein Geld. Für die Union war immer wichtig: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Ein Hilfsprogramm kann es nur geben, wenn glaubwürdige Schritte zur Korrektur der Fehler unternommen werden, die ursächlich zur Krise geführt haben. Etwas anderes könnten wir auch unseren Steuerzahlern gegenüber nicht rechtfertigen.
Weder Deutschland noch die anderen Eurostaaten sind an den Problemen Zyperns schuld. Die Staatengemeinschaft ist nach wie vor bereit, Zypern über ein zielgerichtetes Hilfsprogramm zu helfen. Dabei geht es auch darum, die Einlagen der zyprischen Sparer dauerhaft zu schützen. Wenn zyprische Banken Konkurs gehen sollten, dann wären auch die Kleinsparer betroffen, möglicherweise sogar mit ihren gesamten Einlagen. Diesen Zusammenhang bewusst oder unbewusst zu übersehen ist verantwortungslos.
Angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates ist ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns unverzichtbar. Nur so kann die Staatsverschuldung des Landes mittelfristig wieder abgebaut werden, und nur so hat das Land eine Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Die Tragfähigkeit des Programms ist eine fundamentale Voraussetzung für seinen Erfolg.
Es war ausdrücklich nicht Position der Bundesregierung in den Verhandlungen der Eurogruppe am vergangenen Freitag, die Sparer bei den Banken über eine einmalige Abgabe zu beteiligen. Dieser Vorschlag – insbesondere auch die Beteiligung aller Sparer ab dem ersten Euro – kam von Seiten Zyperns.
Es ist offenbar das Ziel der zyprischen Regierung, die Großanleger auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu schonen. Das sollte die Regierung in Zypern auch ehrlich sagen.
Wir vertrauen nun darauf, dass sich die Troika nicht erpressen lässt. Über die genaue Ausgestaltung des Eigenbeitrags von Zypern kann man sicher reden. Es darf aber kein Programm ohne ausreichende Eigenbeteiligung Zyperns geben. Dies wäre nicht zu rechtfertigen und würde sicher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen.“
Hintergrund: Es ist nun notwendig, dass das zyprische Parlament umgehend die Rechtsgrundlage für die Stabilitätsabgabe beschließt. Die Eurogruppe hat sich politisch auf Eckpunkte verständigt. Diese Eckpunkte werden dem Bundestag vorgelegt. Dann kann die Troika die Details (Memorandum of Understanding) eines Programms ausarbeiten. Eine abschließende Entscheidung wäre in der ersten Parlamentswoche im April möglich. Das deutsche ESM-Gesetz sieht diese zwei Stufen vor. Anschließend kann der ESM-Gouverneursrat das Programm in der zweiten April-Hälfte beschließen, sofern auch die Parlamente anderer Euro-Länder dem Programm zugestimmt haben. Barthle weiter: „Dass sich SPD und Grüne, die vor dem Gipfel am lautesten die Beteiligung auch der Bankeinlagen gefordert haben, nun an die Spitze der Bedenkenträger stellen, zeigt, wie sehr ihr Handeln von Wahlkampfinteressen geleitet ist. Das wird dem Problem nicht gerecht. Der deutschen Regierung etwas in die Schuhe schieben zu wollen, das sie in keiner Weise zu verantworten hat, ist leicht zu durchschauen. Die SPD lehnt in Zypern die Einmalbeteiligung der Sparer zur Rettung des Staates und der Banken ab. In Deutschland fordert sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das passt nicht zusammen. Die Bundesregierung ist eine Bastion der Stabilität in der europäischen Krisenpolitik, und wir unterstützen den Finanzminister und die Bundeskanzlerin ausdrücklich in diesem Kurs.“