BNA: "Artenschutzvollzug hat versagt"
Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz (BNA) führte Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Olav Gutting MdB
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz (BNA) konnte am gestrigen Donnerstag ein Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier geführt werden. Da BNA-Präsident Walter Grau aufgrund eines Streiks nicht nach Berlin kommen konnte, übergab BNA-Geschäftsführer Lorenz Haut dem Bundesumweltminister die „Forderungen des BNA zur Entbürokratisierung von Vorschriften zur Haltung von Wildtieren insbesondere im Bereich des Artenschutzes“. Die 1987 eingeführte Meldepflicht für die meisten wildlebenden Tierarten weist nach Ansicht des BNA gravierende Mängel auf und hat in dieser Form völlig versagt. Gemeinsam mit einem Umweltfachjuristen hat der BNA nun Minister Altmaier einen Forderungskatalog zur Gesetzesnovellierung vorgelegt, der deutlich bürgerfreundlicher ist und die öffentliche Hand zudem finanziell entlastet.
Das seit 1987 bestehende Meldesystem nach der Bundesartenschutzverordnung funktioniere nicht und kostete den Steuerzahler nach Schätzung des BNA bisher 750 Millionen Euro. Allein der administrative Aufwand für das Ausstellen von EU-Bescheinigungen für Griechische Landschildkröten kostet das Land Baden-Württemberg im Jahr mehr als 600.000 Euro. Diese Zahlen wurden anlässlich eines Workshops mit den Regierungspräsidien im BNA-Schulungszentrum von den Verwaltungsfachexperten offengelegt.
Die Bundesländer sind für den Artenschutzvollzug zuständig. Auf einer Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, wie viele Wildtiere bisher gemeldet wurden, konnte die Bundesregierung keine Zahlen nennen.
Tiere, die in Menschenobhut leicht gezüchtet werden, muss der Staat nicht verwalten. Der BNA hat daher dem Bundesumweltminister eine Vorschlagsliste mit über 200 Tierarten vorgelegt, die von der Meldepflicht befreit werden können. Abertausende von Meldungen werden nach Mitteilung des BNA bei den über 200 Naturschutzbehörden als „Karteileichen“ abgelegt, der Tierhalter wird mit hohem bürokratischem Aufwand belastet.
Der BNA machte dem Bundesumweltminister deutlich, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. "Der Artenschutz muss effizienter und transparenter gestaltet werden. Verbände wie der BNA können hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat bei der Überwachung des Artenschutzes entlasten", so der Bundestagsabgeordnete Gutting an den Minister.
Fakt ist: Immer mehr Halter und Züchter geben ihr Hobby aufgrund hoher behördlicher Anforderungen auf. Wichtige Erkenntnisse für die Tierhaltung gehen dabei verloren und die Entfremdung von der Natur greift in der Bevölkerung immer weiter um sich.
Zum Thema Artenschutz lädt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting den Landesfachausschuss für Umwelt- und Energiepolitik der CDU Baden-Württemberg, dessen er ist, am 5. März in das BNA-Schulungszentrum nach Hambrücken ein.