Presse 2012
Rede von Marcel Reich-Ranicki zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 29. Januar 2012 um 12:38 Uhr
 
 

 Marcel Reich-Ranicki, der 91-jährige Literaturkritiker und Überlebende des Warschauer Ghettos, schilderte zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nazionalsozialismus als Gastredner im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, was sich damals im Hauptgebäude des „Judenrates“ des Ghettos zutrug. Der 27. Januar ist ein Tag des besonderen Gedenkens an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hatte tags zuvor erklärt: "Wir trauern um die vielen Menschen, die unter der braunen Diktatur erst entrechtet, später brutal verfolgt und schließlich in Konzentrationslagern grausam ermordet worden sind. Der Holocaust-Gedenktag ist eine Mahnung an uns alle, die Erinnerung an diese düstere Zeit wach zu halten. Er lehrt uns, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen.

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Deutscher Bundestag untersucht Mordserie rechtsextremistischer Terrorgruppe
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 29. Januar 2012 um 12:10 Uhr
 
 

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Deutsche Bundestag bekräftigt die mit den Stimmen aller Fraktionen gefasste Entschließung vom 22. November 2011, mit der er der Trauer um die Opfer der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe `Nationalsozialistischer Untergrund´ Ausdruck gegeben und den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen hat.“ So lautet die Einleitung eines gemeinsamen Antrags aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der in dieser Woche beraten und beschlossen wurde. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses heißt es im Antragstext weiter: „Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um seinen Beitrag zu einer gründlichen und zügigen Aufklärung (zu den Hintergründen und Ermittlungspannen im Fall der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle) und zu den notwendigen Schlussfolgerungen zu leisten. Dabei geht es insbesondere auch um Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden.“

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Olav Gutting MdB: Rückblick auf die Woche im Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 29. Januar 2012 um 11:55 Uhr
 
 

Themen: Abzug aus Afghanistan beginnt / Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes / Ländliche Entwicklung weltweit verbessern

Abzug aus Afghanistan beginnt: In dieser Woche entschied der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF). Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt damit konkrete Form an: Nach zehn Jahren wird erstmals die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die dort einen tapferen Einsatz leisten, verringert. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Dabei muss jedoch klar sein, dass eine verantwortbare Übergabe der Sicherheit immer Vorrang hat vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne.

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„Auch Ausbau der Straßeninfrastruktur notwendig“
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 24. Januar 2012 um 17:33 Uhr
 
 

Bruchsal/Schwetzingen. Mit "absolutem Unverständnis" hat der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), auf die Ankündigung der grün-roten Landesregierung reagiert, in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen Straßenbauprojekte mehr zu starten. „Und das im Bundesland der Autobauer. Baden-Württemberg ist mit Werken von Daimler, Porsche und Audi der größte Produktionsstandort für Autos in Deutschland. Etwa 240.000 Personen sind in dieser Branche beschäftigt.“ Der vorgestellte Plan, ausschließlich auf den Erhalt anstatt auch auf den Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur zu setzen, werde schwerwiegende Folgen haben, meinte der Bundestagsabgeordnete.

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Stellungnahme von Olav Gutting MdB zur grün-roten Gemeinschaftsschule
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 22. Januar 2012 um 13:05 Uhr
 
 

Aktuell nahm der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, zu den Plänen der baden-württembergischen grün-roten Landesregierung bezüglich der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen Stellung. Dieser Beitrag wurde auch in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) auszugsweise veröffentlicht:

Das mehrgliedrige Schulsystem mit Grund-, Haupt-, Realschule und Gymnasium entspricht in Baden-Württemberg guter Bildungstradition und ist – wie Pisa zeigt – auch sehr erfolgreich. Die Einheitsschule widerspricht der Idee, jedem Kind die individuelle Förderung zukommen zu lassen, die es benötigt. Seit Jahren wird von linken Pädagogen und verantwortlichen Bildungsexperten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft das Modell der Gemeinschaftsschule favorisiert. Überall da, wo sich linke Landesregierungen etablieren, wird der Versuch unternommen, die Einheitsschule als Regelschule einzuführen.

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