„Deutschland geht es gut“
Olav Gutting MdB: Rückblick auf die Einbringung des Bundeshaushalts 2013 – Kanzlerin zieht positive Bilanz der christlich-liberalen Politik
Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begonnen. Danach wurden in der einwöchigen Haushaltsdebatte die Einzelpläne des Haushalts beraten. Traditioneller Höhepunkt der Haushaltswoche war die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch, in der sie trotz Euro-Schuldenkrise und schwächelnder Weltkonjunktur das Fazit zog: „Deutschland geht es gut.“ Sie unterstrich dabei: „Dies ist auch der Erfolg der christlich-liberalen Koalition.“ Im Einzelnen stellte sie fest, dass Deutschland „Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa“ sei, die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung habe und in absehbarer Zeit auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuere.
Gleichwohl rief die Kanzlerin die Bürger dazu auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. „Ich möchte, dass wir wettbewerbsfähiger, innovativer, kreativer werden und daran arbeiten.“ In ihrer Rede ging Merkel nicht nur auf die Maßnahmen ein, mit denen die christlich-liberale Koalition die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt hat, sondern auch auf die aktuelle Situation in Europa. So begrüßte sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das den europäischen Rettungsschirm ESM am Mittwochvormittag unter Vorbehalten genehmigt hatte. „Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“, sagte sie. Hintergrund: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein wesentliches Instrument zur Bewältigung der Schuldenkrise. Über ihn können hochverschuldete Euro-Staaten Hilfen bekommen, wenn sie sich im Gegenzug zu Strukturreformen und zum Schuldenabbau verpflichten.
Merkel äußerte Verständnis für die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Anleihen notleidender Euro-Staaten aufzukaufen, wenn diese zuvor beim ESM Hilfe beantragt haben. Die Verknüpfung des Anleihenkaufs mit Auflagen im Rahmen des ESM-Programms empfinde die Bundesregierung „als Unterstützung unseres Kurses“, sagte sie. Insgesamt gehe es darum, das Vertrauen der Märkte in die Währungsunion wiederherzustellen. Dies könne nur gelingen, wenn die Gründungsdefizite der Währungsunion abgebaut würden und die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit erhöht werde. Deutschland werde sich „aktiv beteiligen an der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“, kündigte die Kanzlerin an.
Merkel benannte in ihrer Rede auch die Herausforderungen, die der christlich-liberalen Koalition im letzten Jahr dieser Legislaturperiode noch bevorstehen, allen voran die Energiewende. Mit ihr betrete die Bundesregierung absolutes Neuland. „Kassandra-Rufe“, dass die Energiewende nicht zu schaffen sei, wies sie zurück. Wer in einem Zehntausend-Meter-Lauf schon nach 1.000 Metern schreie, dass das Ziel nicht zu erreichen sei, habe die Aufgabe nicht verstanden. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien, beim Ausbau der Netze und bei der Gebäudesanierung dürfe man keine „Scheinbarrieren“ aufbauen, mahnte die Kanzlerin die Opposition.
Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder stellte die Erfolge der christlich-liberalen Koalition heraus. Erstmals seit Jahren seien die sozialen Sicherungssysteme intakt, erstmals stünden keine Beitragserhöhungen ins Haus, betonte er. Dies sei eine Beruhigung für die Bevölkerung. Im Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sprach Kauder in seiner Rede von einem „Meilenstein“. Er unterstrich die Verpflichtungen, die für die hochverschuldeten Euro-Staaten, die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Hilfen bekommen, erwachsen. Es nütze nichts, Europa mit Geld zu fluten. Stattdessen müssten die betroffenen Länder die notwendigen Strukturreformen in die Wege leiten. Bei der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung dürfe nicht die Frage außer Acht gelassen werden, wie in einem immer komplexer werdenden Europa die Parlamentsbeteiligung aufrecht erhalten werden könne. „Wir wollen nicht ein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Demokraten“, betonte er.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle erklärte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013: „Mit dem Haushalt 2013 setzt die Union ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort. Dank unserer Ausgabendisziplin – wir sorgen für real sinkende Ausgaben – bauen wir die Neuverschuldung bei steigenden Einnahmen stetig ab und können im Jahr 2016 mit der Schuldentilgung beginnen.“
Der Haushaltsentwurf in Zahlen: Der Bundeshaushalt 2013 sieht Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor, 283,4 Milliarden Euro an Einnahmen und eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro. Mit dem vorliegenden Entwurf zielt die Bundesregierung schon im Jahr 2013 darauf ab, ein wesentliches Kriterium der Schuldenbremse einzuhalten und das strukturelle Defizit des Bundes auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird erfüllt. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt deutlich von 10,3% (2012) über 6,2% (2013) auf 0% (2016). Unser Konsolidierungskurs lässt sich auch am Verhältnis der Ausgaben des Bundes zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) ablesen, die von 11,9% (2012) über 11,2% (2013) auf 10,8% (2016) zurückgehen.
Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013 fand am gestrigen Freitag die Schlussdebatte statt, und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wurde in die Ausschüsse verwiesen. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2013 am Freitag, 23. November 2012.
Weitere Informationen zur Haushaltswoche finden interessierte Leserinnen und Leser hier: Pressemitteilung vom 11. September 2012