Kauder: "Wir stehen gut gerüstet vor zwölf Monaten harter Arbeit."
Olav Gutting MdB veröffentlicht den aktuellen Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB / Haushaltswoche im Deutschen Bundestag / Links zu weiteren Informationen über den Bundeshaushalt
I Die politische Lage in Deutschland: Wir stehen gut gerüstet vor zwölf Monaten harter Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat die zweite Jahreshälfte mit einer zweitägigen Klausur des Fraktionsvorstandes eingeläutet. Die Rückschau zeigt: Unser Land steht gut da – national und international. Wir wollen, dass das so bleibt, wissen aber auch: Die Herausforderungen werden in den kommenden Monaten nicht einfacher, die Attacken unserer politischen Gegner nicht weniger. Entscheidend für den Erfolg unseres Landes ist nach unserer gemeinsamen Analyse die Geschlossenheit der Union und die Entschlossenheit der Koalition. Mit Blick auf das nächste Jahr und die kommenden Jahre kommt es darauf an, weiter mit Augenmaß für Konsolidierung, Wachstum und Beschäftigung zu arbeiten.
Nach einer rasanten wirtschaftlichen Erholung und mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe stehen Wirtschaft und Politik in Deutschland vor neuen Herausforderungen. Andere Länder sind schlechter durch die Krise gekommen als wir. Das wird nicht ohne Folgen für unser exportorientiertes Land bleiben. Gerade zu Beginn der Haushaltswoche muss daher das Signal aus Deutschland kommen: Die Konsolidierung geht weiter. Nur wenn wir selbst auf stabilitätspolitischem Kurs bleiben, können wir unseren Partnern in Europa diesen Weg glaubwürdig empfehlen.
Daher bleibt es dabei: Wir werden den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 ausgleichen. Das ist nur mit strenger Ausgabendisziplin zu schaffen. In der Krise kann sich unser Land, können wir alle uns auf Angela Merkel verlassen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland heißt den klaren Kurs unserer Bundeskanzlerin gut. Ihr trauen die Deutschen zu, unser Land und unsere Währung durch schwierige Zeiten zu führen.
Bundeshaushalt 2013 setzt wachstumsfördernde Konsolidierung fort
Erfolgreiche Konsolidierung heißt, bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. So werden wir im kommenden Jahr die nach der Schuldenbremse maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 42,7 Mrd. € um knapp 24 Mrd. € unterschreiten. Wir erliegen auch im Vorwahljahr nicht der Versuchung, den leichten Weg der Verschuldung zu gehen, sondern behalten unsere Haushaltsdisziplin bei und sind damit gut beraten, denn die Spielräume werden enger: Die Konjunktur- und Arbeitsmarktdynamik lässt nach und bei der Zinsentwicklung ist ein Wendepunkt erreicht. Wir gehen deshalb mit dem Ziel in die parlamentarischen Beratungen, Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu vermeiden und die von der Bundesregierung angepeilte Nettokreditaufnahme von 18,8 Mrd. € nicht zu überschreiten. Auf diesem Wege können wir den ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2016 relativ sicher erreichen, also genau zu dem Zeitpunkt, den auch die Schuldenbremse vorsieht. Abrupte Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen führen uns nicht schneller zur Nullverschuldung, weil das die Konjunktur schwächen und so zu Mindereinnahmen führen würde. Überdies müssen wir uns unserer Verantwortung stellen, europäische Konjunkturlokomotive zu bleiben und der internationalen Wirtschaftsentwicklung positive Impulse zu verleihen.
II. Die Woche im Parlament
Einbringung des Bundeshaushalts 2013: Die einwöchige Haushaltsdebatte beginnt mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung. Erfreulich ist, dass die weiterhin günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung einerseits die Einnahmen des Bundes stärkt und andererseits wesentliche Ausgaben etwa im Sozialbereich oder bei den Zinsen dämpft. Das versetzt uns in die Lage, unsere Schwerpunkte bei Bildung und Forschung sowie bei der personellen Unterstützung der Energiewende fortzusetzen. Auch das Betreuungsgeld und die substanziellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind gegenfinanziert. Überdies können wir 2013 eine weitere Doppeltrate von rund 8,7 Mrd. € als deutschen Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) finanzieren. Auch die klassischen Investitionen insbesondere im Verkehrsbereich werden auf hohem Niveau fortgeführt. Mit dem vorliegenden Entwurf zielt die Bundesregierung schon im Jahr 2013 darauf ab, ein wesentliches Kriterium der Schuldenbremse einzuhalten und das strukturelle Defizit des Bundes auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird erfüllt. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt deutlich von 10,3% (2012) über 6,2% (2013) auf 0% (2016). Unser Konsolidierungskurs lässt sich auch am Verhältnis der Ausgaben des Bundes zur gesamten Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) ablesen, die von 11,9% (2012) über 11,2% (2013) auf 10,8% (2016) zurückgehen.
Allgemeine Finanzdebatte: In dieser Debatte dürfte u.a. das Haushaltsbegleitgesetz 2013 angesprochen werden. Die günstige Arbeitsmarktentwicklung ermöglicht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in den Bereichen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie bei der Arbeitsförderung. Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen eingebracht: Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse kann um 1 Mrd. € geringer ausfallen, derjenige an den Gesundheitsfonds um 2 Mrd. €. Durch eine Entflechtung der Haushalte von Bund und Bundesagentur für Arbeit kann der Bundeshaushalt um weitere 2,15 Mrd. € entlastet werden, ohne dass eine Veränderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erforderlich ist. Interessant ist aber auch ein Blick auf die Personalsituation des Bundes: Der Gesamtstellenbestand in der Bundesverwaltung soll 2013 zwar um 816 Stellen erhöht werden, liegt mit insgesamt 251.300 jedoch deutlich unter dem Bestand von 2010 (262.600) und dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 (380.900 ). Das Ziel vom Sommer 2010, bis 2014 insgesamt 10.000 Stellen einzusparen, wird erfolgreich umgesetzt. Die Stelleneinsparung von 0,4% jährlich über die Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamten wird fortgesetzt. Pauschale Stellenkürzungen wird es aber nicht mehr geben. Wir haben unser personelles Konsolidierungsziel erreicht.
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Das Gesamtvolumen liegt mit rund 1,65 Mrd. € etwa 74 Mio. € über dem diesjährigen Etat. Hinzu kommen 520 Mio. € aus dem Energie- und Klimafonds. Der Regierungsentwurf enthält 114 zusätzliche Stellen im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden. Damit wird insbesondere die Umsetzung der Energiewende verstärkt.
Bildung und Forschung: Der Etat wird um weitere 800 Mio. € bzw. um 6,25% auf 13,7 Mrd. € erhöht, mit denen wir die Bildungsrepublik Wirklichkeit werden lassen. So stellt der Bund den Ländern für die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze 1,85 Mrd. € zur Verfügung. Die Studienfinanzierung in Form von BAföG und Stipendien ist mit mehr als 1 Mrd. € abgesichert. Den Qualitätspakt Lehre stärken wir mit 200 Mio. €. Gesundheit. Die günstige Konjunktur hat zu einem erfreulichen Zuwachs der Reserven in der Gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Diese betragen nun rund 21,8 Mrd. €, wovon 9 Mrd. € auf den Gesundheitsfonds entfallen. Wir können daher 2013 den Bundeszuschuss für die Gesetzlichen Krankenkassen einmalig um 2 Mrd. € auf 12 Mrd. € senken.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Der Einzelplan steigt auf 6,42 Mrd. €. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Geber für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und wird damit seiner weltweiten Verantwortung in besonderer Weise gerecht. Wir sind auf gutem Wege, im Jahr 2015 die Selbstverpflichtung erfüllen zu können, 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
Bundeskanzleramt: Die Aussprache über den Etat der Kanzlerin wird für die so genannte Generaldebatte um die grundlegenden Linien der Politik genutzt. Hier findet aber auch regelmäßig die Debatte um die sehr erfolgreiche Kunst- und Kulturpolitik des Bundes statt. Im Vergleich zu den von einmaligen Aufwüchsen bereinigten Kennzahlen des letzten Jahres erhöht sich der Kulturhaushalt leicht um 16 Mio. €.
Auswärtiges Amt: Im Regierungsentwurf sind Ausgaben in Höhe von 3,46 Mrd. € vorgesehen. Das sind 128 Mio. € mehr als in diesem Jahr. Zusätzliche Mittel fließen in Demokratisierungs- und Ausstattungshilfen sowie die Förderung des Deutschlandbilds im Ausland. Nicht zu vernachlässigen sind die Kosten für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen deutscher Konsulate und Botschaften weltweit, die mit fast 410 Mio. € zu Buche schlagen.
Verteidigung: Von den Gesamtausgaben in Höhe von 33,3 Mrd. € entfallen rund 1,4 Mrd. € auf die verbesserte Bezahlung der Soldaten und Tarifbeschäftigten sowie erhöhte Aufwendungen für Liegenschaften. Aufgrund der Bundeswehrreform werden die Ausgaben bis 2016 auf 32,5 Mrd. € sinken. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land und die von der Bundeswehr vielfach übernommenen internationalen Aufgaben lassen drastische Ausgabenkürzungen nicht zu.
Wirtschaft und Technologie: Die Ausgaben betragen erneut knapp 6,2 Mrd. €. Aufgabenschwerpunkt ist auch hier die Energiewende. Zudem werden Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf hohem Niveau fortgeführt, etwa durch neue Investitionszuschüsse für Wagniskapital in Gesamthöhe von 30 Mio. €, mit denen die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig verbessert werden soll. Die Gemeinschaftsausgabe regionale Wirtschaftsstruktur wird mit dem Ziel der Verstetigung um 33 Mio. € angehoben, auch vor dem Hintergrund der Schließung und Konversion von Bundeswehr-Standorten.
Arbeit und Soziales: Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 118,7 Mrd. € vor. Wie in den vergangenen Jahren macht der Zuschuss an die Rentenkasse mit rund 85,1 Mrd. € den weitaus größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Hinzu kommen 31,4 Mrd. € für den Arbeitsmarkt. Im kommenden Jahr wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung um rd. 1 Mrd. € gekürzt. Dennoch bleibt eine substanzielle Beitragssatzkürzung möglich.
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Der Etat liegt mit 5,27 Mrd. € etwa auf Vorjahresniveau. Größter Ausgabeposten bleibt mit 3,65 Mrd. € bzw. 70% aller Mittel die Agrarsozialpolitik. Neue Akzente gibt es im Bereich der Verbraucherpolitik, insbesondere hinsichtlich der Transparenz von Geldanlage und Altersvorsorge. Die Stiftung Warentest erhält für entsprechende Maßnahmen jährlich 1,5 Mio. € zusätzlich. Überdies werden im Bereich der Tierschutz und Tierhaltung 5 Mio. € für Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die Ausgaben werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 600 Mio. € auf 7,1 Mrd. € erhöht. Das liegt im Mehrbedarf beim Elterngeld und der in allen Ressorts gegenfinanzierten Einführung des Betreuungsgelds begründet. Zudem gibt es Ausgabenanpassungen aufgrund der hohen Nachfrage bei Jugend- und Bundesfreiwilligendienst sowie der Mittelveranschlagung für die Entschädigung missbrauchter Heimkinder in West und Ost.
Bundesministerium des Innern: Dieser Einzelplan steigt im kommenden Jahr um 6% auf 5,84 Mrd. €. Der Schwerpunkt des Haushaltsjahres liegt im Bereich der inneren Sicherheit mit 3,6 Mrd. €. Weitere Ausgabenschwerpunkte sind der Kampf gegen Rechtsextremismus, IT-Projekte für eine moderne und bürgernahe Verwaltung und Stichwort Bundespolizei Personalkosten.
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Von den Gesamtausgaben von über 25,7 Mrd. € entfallen rund 13,6 Mrd. € und damit 53% auf Investitionen. Es handelt sich damit um den größten Investitionshaushalt des Bundes. Die Investitionslinie für die klassischen Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und kombinierter Verkehr wird auf rund 10 Mrd. € verstetigt. Auch für städtebauliche Maßnahmen wird das Programmniveau von 455 Mio. € fortgeführt.
Mit Ende der Plenarberatungen in dieser Woche wird der Haushaltsentwurf der Bundesregierung in die Ausschüsse verwiesen. Bis Ende des Jahres finden dort intensive Beratungen über jeden einzelnen Posten statt, denn am Ende hat der Bundestag zu bestimmen, wofür die Regierung das Geld der Bürger ausgeben kann und soll.
III. Daten und Fakten: Deutschland jetzt wettbewerbsfähiger als die USA
Nach einer Auswertung des World Economics Forum (WEF) hat Deutschland im vergangenen Jahr die USA in Sachen Wettbewerbsfähigkeit überholt und konnte in der aktuellen Studie wie bereits 2011/12 erneut Platz 6 erreichen. Deutschland ist damit Spitzenreiter unter den großen Volkswirtschaften. Die Studie ermittelt die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes anhand von zwölf Indikatoren, unter anderem Infrastruktur, makroökonomisches Umfeld, Gesundheit und Primärbildung, Bildung und Ausbildung, aber auch Arbeitsmarkteffizienz. Darüber hinaus fließen die Finanzmarkt- und technologische Entwicklung, die Innovationstätigkeit oder die Marktgröße in die Bewertung ein. Deutschlands besondere Stärken liegen in der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, was zu einer hohen fachlichen Kompetenz sowie zu schneller Realisierung und Umsetzung von Neuerungen führe. Gerade im Bereich der Innovationstätigkeit weise Deutschland daher besondere Stärken auf. Ein weiterer entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist neben der praxisorientieren beruflichen (dualen) Ausbildung die sehr gut ausgebaute und hoch technisierte Infrastruktur. (Quelle: The Global Competitiveness Report)
Anstieg der Arbeitskosten im 2. Quartal 2012: In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde im zweiten Quartal 2012 im Vergleich zum ersten Quartal 2012 saison- und kalenderbereinigt um 1,5% gestiegen. Das ist der vierthöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex´ im Jahr 1997. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erhöhten sich dabei die Kosten für Bruttoverdienste um 1,8%, die Lohnnebenkosten um 0,5%. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2011 stiegen die Arbeitskosten im zweiten Quartal 2012 kalenderbereinigt um 2,5%. Gegenüber dem Vorquartal besonders gestiegen sind die Kosten pro geleistete Arbeitsstunde in den Bereichen Energieversorgung (+3,3%), Wasserversorgung (+3,1%) und Verarbeitendes Gewerbe (+3,0%). Dagegen sanken die Arbeitskosten in den Bereichen Information und Kommunikation (-0,8%), bei sonstigen Dienstleistungen (-0,7%), Gesundheits- und Sozialwesen (-0,5%) sowie Kunst, Unterhaltung und Erholung (-0,4%). (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Weniger Insolvenzen im 1. Halbjahr 2012: Im ersten Halbjahr 2012 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.776 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,1% weniger als im ersten Halbjahr 2011. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im ersten Halbjahr 2012 mit 49.750 Fällen niedriger als im ersten Halbjahr 2011 - um 3,9%. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 76.968 Fälle, und damit um 4,2% unter dem entsprechenden Wert in der ersten Hälfte des Jahres 2011. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Bioläden unterschiedlich stark verbreitet: Die Versorgung mit so genannten Bioläden in deutschen Großstädten ist sehr unterschiedlich: Während Freiburg mit 10,47 Bioläden pro 100.000 Einwohner aufwarten kann, liegt Gelsenkirchen mit einem Versorgungsgrad von 0,38 weit dahinter. Die Bundeshauptstadt Berlin bringt es auf 4,31. Hamburg liegt mit 3,99 knapp dahinter. München kommt als Stadt mit den drittmeisten Einwohnern dagegen auf 4,67. Vom gesamten Lebensmittelumsatz entfallen in Deutschland 3,4% auf „Bio“. Pro Einwohner sind das 70 Euro pro Kopf und Jahr. Zum Vergleich: Die Schweizer geben pro Kopf und Jahr 139 Euro für „Bio“ aus. (Quelle: R.Grauel/J.Schwochow „Deutschland verstehen“)
Weitere Informationen zum Bundeshaushalt:
www.bundesfinanzministerium.de (Bundeshaushalt 2013)
www.bundeshaushalt-info.de (Bundeshaushalt 2012)