„Auch Ausbau der Straßeninfrastruktur notwendig“
Bruchsal/Schwetzingen. Mit "absolutem Unverständnis" hat der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), auf die Ankündigung der grün-roten Landesregierung reagiert, in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen Straßenbauprojekte mehr zu starten. „Und das im Bundesland der Autobauer. Baden-Württemberg ist mit Werken von Daimler, Porsche und Audi der größte Produktionsstandort für Autos in Deutschland. Etwa 240.000 Personen sind in dieser Branche beschäftigt.“ Der vorgestellte Plan, ausschließlich auf den Erhalt anstatt auch auf den Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur zu setzen, werde schwerwiegende Folgen haben, meinte der Bundestagsabgeordnete.
„Wir brauchen umwelt- und menschengerechte Verkehrsmaßnahmen, und dazu gehört bei notwendigem Bedarf auch der Neubau von Ortsumfahrungen", so Gutting weiter. Gerade in den ländlich geprägten Räumen seien die Menschen auf eine funktionierende Infrastruktur und gut ausgebaute Straßen angewiesen. Je nach Verkehrsbelastung müssen Straßen geplant und gebaut werden können.
Richtig sei nach Ansicht des Parlamentariers, in Zukunft die Zahl der baureifen Projekte realistischer an die für den Bau vorhandenen Etatmittel anzupassen, um keine überzogenen Hoffnungen zu wecken. Falsch sei, gänzlich auf den Bau neuer Straßen zu verzichten.
Die Konsequenzen für Baden-Württemberg, gerade als Wirtschaftsstandort, wären verheerend. Die Planung, den Menschen in den verschiedenen Regionen künftig für Fahrten zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen das Fahrrad oder den Fußmarsch vorzugeben, gehe an der Wirklichkeit vorbei.
Hintergrund: Die grün-rote Landesregierung will in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen, zusätzlichen Straßenbauprojekte planen. Die Straßensanierung soll Vorrang haben. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begründete dies mit der Aussage, jeder Landrat, jeder Bürgermeister und viele junge Unternehmer verlangten von der grün-roten Landesregierung immerzu die Unterstützung für neue Straßenprojekte; diese Mentalität gelte es nun zu „knacken“. Eine weitere Aussage, "die Straße müsse zukünftig zu einem knappen Gut werden", bezeichnete Gutting als Zumutung im Land der Autobauer. Wo sollen die knapp 50 Millionen angemeldeten Fahrzeuge fahren? (ber)