„Kein Rückfall in kleinkarierten Nationalismus“
MdB Olav Gutting zum Tag der Deutschen Einheit in Altlußheim
Bei der CDU in Altlußheim nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Olav Gutting, den Tag der Deutschen Einheit zum Anlass, die Entwicklung auf gesamtdeutschem Boden, aber auch auf europäischer Ebene zu beleuchten. Bundeskanzler Helmut Kohl habe vor mehr als 20 Jahren die Chance genutzt, die sich durch die Reformpolitik des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow bot, eine für die Wiedervereinigung positive Grundstimmung bei den westlichen Verbündeten zu schaffen. Mit der Wiedererlangung der Selbstständigkeit der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten im Ostblock habe auch eine neue Zeitrechnung für Europa begonnen. In mehreren Schritten sei die EU auf inzwischen 27 Mitgliedsländer angewachsen, wobei sich die Bundesrepublik immer wieder als Motor und Lokomotive der europäischen Integrationsbemühungen erweise.
Hinzu kam die Eurozone mit der Einführung der Gemeinschaftswährung, die momentan große Sorgen bereite, wie Gutting freimütig einräumte. Deutschland sei die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa und habe die globale Banken- und Finanzkrise am erfolgreichsten gemeistert. „Um die Art und Weise, wie wir Deutsche die Wachstumseinbußen wieder wettgemacht haben, werden wir in aller Welt beneidet“, hob der Abgeordnete hervor.
Die Bundesrepublik verzeichne ein überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum, die höchsten Lohnsteigerungen seit 20 Jahren, einen erkennbaren Aufschwung und eine Arbeitslosenzahl von knapp unter 2,8 Millionen, was es zuletzt 1992 gab. Die deutsche Wirtschaft boome unabhängig von der Vorhersage, dass im nächsten Jahr mit einem Abflauen der Konjunktur zu rechnen sein dürfte. Jetzt gelte es aufzupassen, dass die Bonität nicht in den Turbulenzen um die griechische Schuldenrettung aufs Spiel gesetzt werde. Deutschland dürfe sich im Eurozonenraum nicht zu einer Transfer- und Haftungsunion hin entwickeln.
„Wir müssen aus der noch längst nicht abgeschlossenen Schuldenkrise zumindest eine Lehre baldmöglichst ziehen, nämlich die Installierung eines entsprechenden Regelwerks, wie mit Schuldenländern, die kurz vor der Pleite stehen, umzugehen ist. Ein Regelwerk, das es - im Gegensatz zu den vergangenen Jahren - strikt zu beachten gilt, damit wir nicht bei den Rettungsmaßnahmen in ein Fass ohne Boden einzahlen“, so der Abgeordnete, der aber auch deutlich machte: „Wir retten nicht Griechenland, sondern uns selbst.“
Das Gebot der Solidarität spiele in der Weiterentwicklung des gemeinsamen Europas eine wichtige Rolle. Für Gutting steht diese Tugend auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise. „Die mit der Schuldenkrise in der Eurozone verbundenen enormen Herausforderungen werden eine Bewährungsprobe ohnegleichen für die Europäische Gemeinschaft darstellen.“ Es dürfe keinen Rückfall in kleinkarierten Nationalismus geben. Eine Bewältigung der Schuldenkrise, der Erhalt und der weitere Ausbau des gemeinsamen Europas und die Bewahrung des Euro als Gemeinschaftswährung seien für das Wohlergehen Deutschlands von größter Bedeutung. Dies sollte am Tag der Deutschen Einheit bedacht werden.
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