Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2012 und zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“

Olav Gutting MdB informiert über den Bundeshaushalt 2012 / Euro und Euro-Rettungsschirm

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause ist geprägt gewesen durch die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 sowie die Debatte um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Die sogenannte Haushaltswoche des Deutschen Bundestages hat am Dienstag, 6. September, mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs des Bundes für 2012 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begonnen. Mit der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramtes wurde dann an diesem Mittwoch der traditionelle Höhepunkt der Haushaltswoche, die Generalaussprache zur Regierungspolitik, eingeläutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab hierin ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Währung ab. Der Euro ist „viel, viel mehr als eine gemeinsame Währung“. Der Euro sichere Frieden in Europa. Nach ihren Worten steht Europa vor „historischen Herausforderungen“. Deutschland könne auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es Europa nicht gut gehe. Deshalb ist für Merkel klar: „Scheitert der Euro, scheitert Europa. Er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern.“

 

Mit Blick auf den Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stellte Merkel heraus, dass es von zentraler Bedeutung sei, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. „Es ist gut und richtig, dass wir die Schuldengrenze einhalten.“

Die Neuverschuldung soll 2012 im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden. Bis die Maastricht-Stabilitätskriterien eingehalten werden könnten, liege noch ein langer Weg vor der Regierung. Die Gesamtverschuldung beträgt derzeit 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zulässig sind nach Maastricht jedoch nur 60 Prozent. Die hohe Verschuldung Deutschlands und anderer europäischer Länder sei nicht allein Ergebnis der Bankenrettung und der Konjunkturpakete, die seit 2008 verabschiedet wurden: „Diese Verschuldung ist das Ergebnis einer falschen Philosophie, von jahrzehntelangem Schuldenaufbau.“

In Deutschland habe die Schuldenpolitik mit der ersten Großen Koalition (1966-69) begonnen. Schlechte Zeiten seien mit mehr Schulden bekämpft worden, und in guten Zeiten sei dann der Schuldenberg nicht abgetragen worden. Jetzt gehe es um einen grundsätzlichen Wandel zum Wohle künftiger Generationen, sagte die Bundeskanzlerin. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, mit dem Bundeshaushalt würden die Grundlagen gelegt, damit es dem Land auch in den nächsten Jahren weiter gut gehe. Die Bedeutung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung könnten gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

„Wir haben ein Schuldendilemma in Europa, keine Euro-Krise“, sagte Kauder. Dafür trage die ehemalige Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung: „Rot-Grün hat ganz massiv dazu beigetragen, dass wir jetzt in dieser Krise sind“, hob Kauder hervor. So habe Rot-Grün die Stabilitätskriterien für den Euro aufgeweicht. Nun wolle die SPD mit Euro-Bonds die Schulden vergemeinschaften. „Geld ohne Gegenleistung hat noch nie zur Besserung geführt“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Was ist das Ziel der christlich-liberalen Koalition mit dem Haushalt 2012: Durch den Abbau der Neuverschuldung wird die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben. Die Nettokreditaufnahme liegt im Jahr 2012 mit 27,2 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro unter den Annahmen des bisherigen Finanzplans und um 4,3 Milliarden Euro unter den Eckwerten von März 2011. Dabei sind alle absehbaren Zusatzbelastungen wie die Kosten der Energiewende, ein steigendes Zinsniveau, die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus und die Entscheidungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr bereits eingeplant. Ziel der Bundesregierung ist es, ab 2016 einen nach den Regeln der Schuldenbremse ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Grundlage zur Erreichung dieses Ziel ist mit dem Bundeshaushalt 2012 gelegt worden.