„Sozialsysteme generationengerechter gestalten“
MdB Olav Gutting fordert Bildung von Kapitalrücklagen
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, ist die Bildung von Kapitalrücklagen „lange überfällig“, um eine „generationengerechtere Politik“ zu gewährleisten. Es gehe darum, die Sozialsysteme und hier insbesondere die Pflegeversicherung generationengerechter zu gestalten und im Hinblick auf den demografischen Wandel zukunftsfest zu machen. „Wenn nicht bald etwas passiert, dann stehen wir vor einem Pflege-Kollaps“, betont Finanzausschuss-Mitglied Gutting. „Heutige Versäumnisse gehen zu Lasten der jetzt jungen Generation.“
Nach seiner Auffassung sprechen die Zahlen für sich: 2010 waren in Deutschland rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Die Lebenserwartung, die um 1900 für Jungs 41 Jahre und für Mädchen 44 Jahre betrug, werde wohl bis 2060 auf bis zu 88 Jahren für Jungen und 91 Jahre für Mädchen steigen. Das Risiko der Pflegebedürftigkeit liege nach dem 80. Lebensjahr bei rund 30 Prozent.
Im Jahr 2050 werden in Deutschland 5,5 Millionen Bürger über 85 Jahren leben. Bis 2050 dürfte die Zahl der Pflegebedürftigen auf deutlich über vier Millionen anwachsen. Derzeit werden rund 1,5 Millionen Pflegebedürftige zu Hause betreut. Auch der Wahlkreis liege in dieser Etwicklung. Doch die Zahl der Kinder, die die Pflege durchführen könnten oder wollten, sinke. Auch damit werde der Trend in die stationäre Pflege beschleunigt. Die durchschnittlichen Pflegeheimkosten liegen bei 3.300 Euro, der maximale Betrag, den die Pflegeversicherung übernimmt, bei 1.510 Euro, somit verbleibe bereits heute mindestens ein Eigenbeitrag von 1.790 Euro im Monat.
Für den Abgeordneten liegt auf der Hand: Die Sicherung der Pflege älterer Menschen ist die gesellschaftspolitische Zukunftsfrage schlechthin. „Und sie stellt uns auch finanziell vor große Herausforderungen. Denn, egal wie man es wenden mag, die Pflege wird teurer.“ Wichtig sei, eine ausgewogene Balance zwischen nötigem Finanzbedarf und einer nicht übermäßigen Mehrbelastung der Versicherten zu finden.
Angesichts der steigenden finanziellen Last und der sinkenden Zahl von Beitragszahlern müssten auch für kommende Generationen Vorsorgemaßnahmen geschaffen werden. Die "Babyboomer"-Generation der 50er und 60er Jahre werde sich erheblich auf die Pflegeversicherung auswirken. „Für diesen Zeitraum müssen wir jetzt beginnen, eine Kapitalrücklage zu schaffen, um den Beitragssatz für die Arbeitnehmer zu stabilisieren und bezahlbar zu halten.
Guttings Forderung: Bei der anstehenden Pflegereform müsse das bestehende Umlageverfahrens um eine Kapitalrücklage ergänzt werden.