Griechenland und Portugal, Euro und Eurorettungsschirm – wie geht’s weiter?
Stellungnahme von Olav Gutting MdB
Grundsätzlich gilt: Der Euro ist unsere Währung, wir sind die letzten Jahre sehr gut damit gefahren und deswegen müssen wir diese Währung stützen. Auf Griechenland und Portugal wird weiterhin Druck ausgeübt. Weitere harte Sparmaßnahmen und umfassende Privatisierungen sind dort unverzichtbar. Wir verfahren nach dem Grundsatz: keine Hilfe ohne Gegenleistung. Es war ein Fehler, die Griechen 2001 in den Euro aufzunehmen. Schon damals hätte man sehen können, dass Griechenland die Stabilitätskriterien nicht einhalten kann. Nachdem dann 2003 Deutschland unter der Führung von Rot-Grün den Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Euro quasi auslöste, gab es in den Südländern bei den Schulden kein Halten mehr. Wenn schon der Musterknabe Deutschland nicht spart, wie sollte man den Griechen das beibringen? Heute sind wir in einer Situation, die keinen bequemen Ausweg kennt.
Was die so genannte "Eurokrise" anbelangt, so empfehle ich eine genaue Betrachtung der Fakten. Es gibt keine Eurokrise, sondern Schuldenkrisen in einzelnen Eurostaaten. Griechenland beispielsweise hat in allen Eurojahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Deshalb die Forderung: Athen muss konsequent gegensteuern, seine Staatswirtschaft weiter privatisieren, Renten und Beamtengehälter kürzen sowie Steuern erhöhen. Auch gegenüber Portugal und Irland müssen IWF und die Euroländer hart bleiben und zugesagte Rettungshilfen erst dann zukommen lassen, wenn die Sparauflagen erfüllt sind.
Übrigens: Der Glaube, mit der Abschaffung des Euro werde alles besser, ist eine Illusion. Die deutsche Wirtschaft zieht enorme Vorteile aus der Eurozone. Zwei Drittel aller deutschen Exporte gehen in Euroländer. Abwertungen nationaler Währungen und damit Exporteinbußen sind uns erspart und damit Arbeitsplätze erhalten geblieben. Ja, wir haben Griechenland Darlehen gegeben, wir haben Rettungsschirme aufgebaut. Aber es ist gar nicht so, wie manche glauben, dass der Steuerzahler nun Hunderte von Milliarden Euro ausgegeben habe. Wir haben eher eingenommen - an Zinsen.
Richtig ist, dass wir Griechenland weiter unter Druck setzen müssen, mehr zu sparen. Dies gilt auch für Portugal. Deutschland als Exportnation hätte die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ohne die Währungsunion nicht so gut überstanden. Als Gegenleistung zu den Finanzhilfen werden den Portugiesen verbindliche Reformzusagen abverlangt. Doch anders als Griechenland hat Portugal keine ausufernden Schulden und anders als Irland keinen überdimensionierten Bankensektor. Vielmehr ist es so, dass das Land an schwachem Wachstum und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidet.
Ich habe Verständnis für die Sorgen in der Bevölkerung, die Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten könnten zu einem Fass ohne Boden werden. Aber: Alle Hilfen sind an strenge Reformprogramme gebunden. Der künftige Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) sieht vor, dass alle Hilfszusagen einstimmig entschieden werden, also niemals gegen unsere Interessen. Was wichtig ist: Der Euro-Rettungsschirm ist ein vorübergehender Mechanismus. Deshalb ist es gut und richtig, einen dauerhaften Mechanismus im Rahmen des ESM zu verankern.
Die Euro-Rettung liegt im ureigenen deutschen Interesse. Wer, wenn nicht wir, profitiert denn vom Euro? Einen unsicheren, wackeligen Euro können wir uns nicht leisten. Dies hätte verheerende Folgen – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die ganze Welt. Weil dies überall so gesehen wird, sind der IWF, eine internationale Organisation, die EZB und die EU-Kommission der 27 Mitgliedsländer (und nicht nur der 17 Länder, die den Euro haben) an der Rettung beteiligt.
Gerade mit dem, was wir tun, zielen wir darauf ab, die Steuerzahler zu schützen; denn wir geben Garantien und keine Haushaltsmittel. Wir geben Sicherheiten für Kredite, deren Rückzahlung wir erwarten. Wir wollen eine starke Europäische Union mit einer stabilen Währung. Wir wollen eine europäische Solidarität. Solidarität setzt Stabilität voraus. Der vielerorts geforderte Austritt von Griechenland aus der Eurozone würde eine unbeherrschbare Kettenreaktion auslösen. Eine Umschuldung würde im Wesentlichen staatliche Institute treffen und damit letztendlich den Steuerzahler. Die oftmals geforderte Umschuldung unter Heranziehung von privaten Instituten ist illusorisch. Zwischenzeitlich haben die meisten griechischen Anleihen den Besitzer gewechselt und liegen nicht mehr in privater Hand.