Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin
Themen: Situation der Sinti und Roma verbessern / Maritime Wirtschaft ist nationale Aufgabe
Situation der Sinti und Roma verbessern: Sinti und Roma sind europaweit Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern“, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde, unterstützen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung in ihrem bisherigen Engagement für die Integration der größten europäischen Minderheit. Unter anderem wird die Bundesregierung aufgefordert, weiterhin auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien durch die Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittsländer der EU im Hinblick auf die Wahrung insbesondere der Minderheitenrechte zu bestehen sowie auch zukünftig in Gesprächen mit Roma-Vertretern darauf hinzuwirken, dass innerhalb ihrer Gemeinschaft die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen und Kinder, zu gewährleisten ist.
Maritime Wirtschaft ist nationale Aufgabe: Anlässlich der Vorlage des Zweiten Berichtes der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe“ beraten. Mit dem mehrheitlich beschlossenen Antrag stellte der Deutsche Bundestag unter anderem fest: „Deutschland verfügt über die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Bei Containerschiffen belegt Deutschland Platz 1. Der deutsche Schiffbau nimmt in technologischer Sicht eine Spitzenstellung ein. Beim Spezialschiffbau ist Deutschland Marktführer. In der verarbeitenden Industrie ist jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängig und damit von einer funktionierenden maritimen Wirtschaft.“ Der Deutsche Bundestag begrüßt die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die Herausforderungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere die Einrichtung eines Kredit- und Bürgschaftsprogramms im Rahmen des „Wirtschaftsfonds Deutschland“, von dem die maritime Wirtschaft mit 1,3 Milliarden Euro profitiert.