Rheintalbahn anwohnerfreundlich ausbauen

19. März 2011

Gleich zu Beginn der Plenarsitzung an diesem Freitag befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn“. Hierin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Planung hinsichtlich der Trassenführung und des Lärmschutzes zwischen Mannheim und Basel im Sinne der Menschen spürbar zu verbessern. So heißt es in dem Antrag: „Um die Akzeptanz für den ökologisch bedeutsamen Verkehrsträger Schiene nicht weiter zu gefährden, ist die Trassenführung so zu gestalten, dass Menschen und Umwelt so wenig wie möglich belastet werden. Wo es trotzdem unumgänglich ist, muss dies möglichst umwelt- und anwohnerfreundlich geschehen.“ Ausdrücklich wird die hohe Transparenz des Planungsverfahrens unter öffentlicher Beteiligung gelobt. „Ein gutes Beispiel für die Einbindung der betroffenen Bevölkerung in die Planungen des Ausbaus ist die Arbeit des Projektbeirats Rheintalbahn. In ihm diskutieren Vertreter der Deutschen Bahn AG, der Bundes- und der Landesregierung, regionale Politiker und Mitglieder der Bürgerinitiativen.“ Diese Form der modernen Bürgerbeteiligung sei sehr zu begrüßen und unbedingt fortzusetzen. Die erarbeiteten Ergebnisse des Projektbeirats begrüßt der Deutsche Bundestag mit dem von den Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag ausdrücklich. Des weiteren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, die aktuellen Prognosewerte für 2025 zur Grundlage der anstehenden Planungen und Berechnungen zum Ausbau der Rheintalbahn-Strecke zu machen, in einem Modellprojekt weitere technische Innovationen für den Lärmschutz an der Rheintalbahn zu prüfen, die Umsetzung der Ergebnisse des Projektbeirates zu unterstützen, aufkommensneutrale lärmabhängige Trassenpreise obligatorisch zu machen, den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen und die gesetzlichen Voraussetzungen für neue Planungen ab 2012 vorzulegen