Aktuell aus Berlin: Energiekonzept der Bundesregierung
Berlin. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Energiekonzept der Bundesregierung beraten. Es stellt eine bis in das Jahr 2050 reichende energiepolitische Gesamtstrategie zur Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung dar. Mit dem Konzept soll das Energiesystem der Zukunft so gestaltet werden, dass Deutschland bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt wird.
Ebenfalls in dieser Woche veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion mit namhaften Gästen aus Forschung und Wirtschaft den Kongress „Klima und Energie – Technologien für eine nachhaltige Zukunft“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg und energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß erklärte: "Das in dieser Woche beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung ist wegweisend für Deutschland als Industrienation. Damit holen wir Versäumnisse aus der Zeit von Rot-Grün nach und beschreiten konsequent den Weg in das regenerative Zeitalter. In dem energiepolitischen Gesamtkonzept wird nicht nur die notwendige Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre festgelegt. Grundsätzlich zeigen wir den Weg auf, wie unsere Energieinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird.“ Er stellte aber auch klar, dass die Ziele des Energiekonzepts keine Selbstläufer seien: „Die technologische Entwicklung in Deutschland muss damit Schritt halten.“
Mit dem energiepolitischen Gesamtkonzept seien die politischen Voraussetzungen geschaffen. Nun müssten die richtigen Stellschrauben gedreht werden, damit Deutschland Technologie führend bleibe. Zugleich warnte Bareiß vor dem drohenden Anstieg des Stromimports, der in den dem Energiekonzept zugrundeliegenden Szenarien dargestellt wird: „Deutschland hat das technologische Potenzial, um diese Entwicklung zu verhindern“. Er fügte hinzu, dass der Standortnachteil Deutschlands im Bereich erneuerbarer Energien durch die Ausschöpfung der technologischen Entwicklungspotenziale Deutschlands ausgeglichen werden müsse.
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