MdB Olav Gutting fordert: Erkundung der Endlagerstätte vorantreiben / Philippsburg als Verpflichtung

Foto Olav Gutting MdBIn der derzeitigen Diskussion über eine Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke und der Suche nach einer baldigen Lösung für eine Endlagerung hat sich der CDU-Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting zu Wort gemeldet. Die Erkundung der Endlagerstätte müsse vehement vorangetrieben werden: unabhängig von der Laufzeit. Erneut sprach sich der Christdemokrat dafür aus, möglichst schnell den "Sprung ins Zeitalter der erneuerbaren Energien" zu schaffen. Darauf habe die Union mit ihrem neuen Energiekonzept den Focus gerichtet. Ziel sei es, innerhalb der nächsten Jahre mindesten 80 Prozent der Energieversorgung aus regenerativen Quellen zu speisen, so der Parlamentarier, in dessen Wahlkreis der Standort Philippsburg liegt.

Um diesen Umstieg zu finanzieren und die Zeit bis dorthin zu überbrücken, sei es sinnvoll, den Ausstieg aus der Kernenergie ein paar Jahre zu verschieben. Es bleibe beim Ausstieg aus der Kernenergie, lediglich der Zeitpunkt müsse um wenige Jahre nach hinten verschoben werden. "Wenn wir die preisdämpfende Wirkung des Atomstromes nicht nutzen, wird die Akzeptanz für die immer noch teuren Erneuerbare in der Bevölkerung schnell erlahmen." Die Verlängerung der Laufzeiten verursache unbestritten zusätzliche Abfälle. Aufgrund der Verschiebung des Ausstiegs dürfte ein Anteil von zusätzlich 20 Prozent zusammenkommen.

„Mit einem früheren Ausstieg ist das Problem der Endlagerung und Zwischenlagerung auch nicht gelöst“, so Gutting. Rot-Grün wirft er vor, das Thema seit über einem Jahrzehnt verschleppt zu haben statt ernsthaft auf Endlagersuche zu gehen. „In Philippsburg haben wir das Ergebnis der jahrelangen Versäumnisse.“ Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 sehe vor, die Ausgaben für die Endlagersuche und -sanierung um 35,3 Prozent zu erhöhen. Allein das Budget für den Haushaltstitel "Projekt Gorleben" wolle das Umweltministerium von 20,9 auf 46,8 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

„Es geht um Sicherheit und diese muss uns das Geld wert sein“, meint Gutting. Ins Feld führt der Abgeordnete auch das Argument, dass die deutschen Kernkraftwerke rund 150 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden: so viel wie der gesamte Straßenverkehr abgibt. Und: Die deutschen Kernkraftwerke hätten weltweit den höchsten Sicherheitsstandard. Besonders weist Gutting auf die Besonderheit in seinem Wahlkreis hin: „Mittendrin befindet sich das Kernkraftwerk Philippsburg. Dort wurde im Jahr 2006 der Bau eines Zwischenlagers vollendet und anschließend in Betrieb genommen. Dieses Konzept stellt nur eine kurzfristige Zwischenlösung dar. Daher setzt die Bevölkerung auf Klarheit beim Ausbau der Endlagerstätte Gorleben.“ Damals sei die Bevölkerung davon ausgegangen, dass der zuständige rot-grüne Fachminister alles unternehmen werde, um nach einer sicheren Endlagerstätte zu suchen. Doch er habe alles nur auf die lange Bank geschoben.