Olav Gutting MdB: Rückblick auf die Berlinwoche
Solide Staatsfinanzen: Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011
Das Bundeskabinett hat aktuell den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 verabschiedet. Demnach werden die Ausgaben des Bundes von 319,5 Milliarden Euro in 2010 über 307,4 Milliarden in 2011 auf 301 Milliarden Euro in 2012 sinken. In 2013 und 2014 werden sie dann auf dem Niveau von 2012, also bei ca. 301 Milliarden Euro, gehalten. Der Bundeshaushalt bewegt sich damit auf der Ausgabenseite also eindeutig in Richtung auf 300 Milliarden Euro.
Fast noch wichtiger ist allerdings, dass die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgeführt und sie bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums mehr als halbiert wird. In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Die Nettokreditaufnahme wird 2011 57,5 Milliarden Euro betragen. 2012 wird sie sich auf 40,1 Milliarden Euro belaufen. Danach sinkt sie auf 31,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 und auf 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2014. Heute ist absehbar, dass sich der Haushaltsvollzug 2010 günstiger gestaltet, als die Bundesregierung es noch vor Kurzem annehmen musste.
Das bedeutet allerdings nicht, dass durch diese positive Entwicklung zusätzlicher Spielraum für Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen entstünde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte in diesem Zusammenhang eindringlich davor, in der sich verstärkenden konjunkturellen Erholung den Fehler zu wiederholen, der in den letzten Jahrzehnten zum dramatischen Anstieg des Verschuldungsniveaus geführt habe, nämlich aufgrund konjunktureller, also temporärer Mehreinnahmen strukturelle, also dauerhafte Mehrausgaben zu beschließen. Dies führe im nächsten Abschwung geradewegs in eine noch höhere Verschuldung.
Christlich-liberale Finanzpolitik erschöpfe sich nicht darin, dass man in der Krise Schulden mache, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, sondern bedeute, dass man nach der Krise im Aufschwung die Schulden wieder abbaue - was in den zurückliegenden Jahrzehnten aber in dieser Symmetrie nicht funktioniert habe. Diese Symmetrie wieder herzustellen, sei das Ziel der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse sei eine intelligente, konjunkturgerechte Regelung, die die konjunkturbedingten Einnahmen- und Ausgabenschwankungen bei der Ermittlung des zulässigen Haushaltsdefizits berücksichtige, aber nur einen geringen strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP zugestehe, betonte der Minister in dieser Woche anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts.
Mit der Schuldenbremse wird eine grundlegende Schwäche der bisherigen Schuldenregel im Grundgesetz, die in guten Zeiten keinen wirksamen Konsolidierungsdruck ausübte, behoben. Um die Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, ist vom Grundgesetz ein gleichmäßiger Abbaupfad für das strukturelle Haushaltsdefizit ab 2011 vorgegeben. Ausgangspunkt für diesen Abbaupfad ist das strukturelle Defizit im Jahr 2010. Durch die eingeleiteten Maßnahmen wird es gelingen, das strukturelle Defizit jährlich um die erforderlichen rund 7,5 Milliarden Euro zurückzuführen.
Es gibt für Deutschland nur einen richtigen Weg: Durch maßvolle Haushaltsdisziplin nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Diesen Weg geht die Bundesregierung: Durch Konsolidierung auf der Ausgabenseite wird nachhaltig gehandelt. Das bringt deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren über die Einnahmenseite, zum Beispiel über Steuererhöhungen. Wachstumspotenziale für die Zukunft werden gestärkt, indem Investitionen in Bildung und Forschung - trotz Konsolidierungsdruck - erhalten beziehungsweise noch ausgebaut werden. Denn dies sind die Schlüsselbereiche für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die zentralen Ursachen von Finanzmarktkrisen werden durch robustere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, klügere Anreizsysteme und eine durchschlagskräftigere Finanzmarktaufsicht bekämpft, damit die Finanzmärkte die Realwirtschaft nicht mehr derart gefährden können und die Steuerzahler nicht mehr derart in die Pflicht genommen werden wie in den letzten drei Jahren.