Europa steht am Scheideweg
Bundestag und Bundesrat beschließen Griechenlandhilfe
Berlin. Diese Woche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der schwierigen Situation in der Europäischen Währungsunion: Griechenland befindet sich in einer besonderen finanziellen Krise und kann sich am Markt nicht mehr ausreichend finanzieren. Die 15 übrigen Staaten des Euro-Währungsgebietes und der Internationale Währungsfonds sehen sich genötigt, durch die Vergabe von Darlehen in Höhe von 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, welche die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde, abzuwenden.
Bei dem im Deutschen Bundestag engagiert und heftig diskutierten „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“ geht es nicht darum, dass unmittelbar Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau ermöglicht, Darlehen aufzunehmen, die sie mit einem Zinsaufschlag an Griechenland weitergibt. Somit entstehen für Deutschland zunächst überhaupt keine Kosten. Mit dieser Maßnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands in den nächsten drei Jahren wieder hergestellt werden.
Die erste Lesung des Gesetzes fand an diesem Mittwoch nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger "als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Sie stellte außerdem klar, für die in Rede stehenden Kredite „bürgt in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle". Im Gegenzug hat sich Griechenland zu umfassenden Eigenanstrengungen und harten Maßnahmen verpflichtet. Die Umsetzung des Programms der griechischen Regierung wird vierteljährlich vom Internationalen Währungsfonds überwacht und die Auszahlung weiterer Kredittranchen daran geknüpft. Im ersten Jahr werden 8,4 Milliarden Euro Kredite der KfW gegeben, in den beiden folgenden Jahren noch einmal 14 Milliarden Euro.
Angela Merkel rief die Debatte um den Beitritt Griechenlands zur Eurozone im Jahr 2000 in Erinnerung. Damals habe es Skepsis und Zweifel gegeben. CDU und CSU haben dem Beitritt Griechenlands damals nicht zugestimmt. Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder stellte in der sich an die Regierungserklärung anschließenden Debatte fest, dass Griechenland im Jahr 2000 aus politischen Gründen aufgenommen worden sei. Er verlangte neue Regeln in der EU für eine geordnete Insolvenz für Euro-Staaten, die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Zukünftig dürfe es bei einer Entscheidung, wer Mitglied der Europäischen Union oder Mitglied der Eurozone werde, nur nach klaren Fakten und nicht nach politischen Überzeugungen gehen.
"Es darf keine Geschenke geben, wenn es um die Stabilität unseres Euro geht", sagte der Fraktionsvorsitzende. Nach Beratungen im federführenden Haushaltsausschuss wurde die Vorlage in zweiter und dritter Lesung an diesem Freitag abschließend im Deutschen Bundestag debattiert. Der Hauptredner der Union, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bezeichnete die deutsche Griechenland-Hilfe im Umfang von bis zu 22,4 Milliarden Euro als alternativlos. Mit dem Hilfspaket würden die gemeinsame europäische Währung und das europäische Projekt insgesamt verteidigt. Jede andere Alternative sei viel teurer und viel riskanter. Schäuble rief erneut auch die SPD auf, gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition und den Grünen für das Paket zu stimmen.
Leider vergeblich – die SPD, die im Jahr 2000 den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone forcierte, wollte dem von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und damit den international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro nicht zustimmen und enthielt sich mehrheitlich der Stimme.
Ebenfalls an diesem Freitag gab nach dem Bundestag dann auch der Bundesrat mehrheitlich seine Zustimmung für die Griechenlandhilfe.