Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 07. Mai 2010 um 16:20 Uhr
 
 

Themen: Enquete-Kommission Internet konstituiert / Job-Center-Reform / Anpassung der Solarvergütungssätze

Enquete-Kommission Internet konstituiert: An diesem Mittwoch hat sich die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages konstituiert. In dem von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefassten Einsetzungsbeschluss heißt es, das Internet sei das "freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt" und trage maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, dem Abgeordneten Axel E. Fischer, werden 17 Bundestagsabgeordnete und 17 von den Fraktionen bestimmte Sachverständige bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen.

Job-Center-Reform: In erster Lesung hat sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche mit den Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt. Die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand soll in eine verfassungsgemäße Form überführt werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Für die Arbeitsuchenden und ihre Familien herrschen damit ebenso Klarheit und Sicherheit wie für die Mitarbeiter in den Verwaltungen. Es ist vorgesehen, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen im Regelfall in gemeinsamen Einrichtungen, den Jobcentern, zusammenarbeiten und ihre Leistungen aus einer Hand erbringen. Daneben werden die bestehenden Optionskommunen dauerhaft abgesichert. Zur angestrebten Organisationsreform betonte der Rastatter Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: „Unser Ziel ist eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für die Arbeit vor Ort. Die im christlich-liberalen Koalitionsvertrag beschriebene Kompetenz und Erfahrung der Kommunen kommt so bestmöglich zum Tragen.“

Anpassung der Solarvergütungssätze: In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird der Ausbau der Photovoltaik weiter vorangetrieben, etwa durch die Verdoppelung des Ausbauzieles. Zugleich wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Überförderung der Photovoltaik infolge stark gesunkener Modulpreise umgesetzt. Zur beschlossenen EEG-Novelle erklärte der baden-württembergische Abgeordnete und wirt-schaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: „Die beschlossene Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen zum 1. Juli 2010 macht endlich Schluss mit einer Überförderung, die den Investoren Traumrenditen und den Verbrauchern steigende Strompreise beschert.“ Für die Zukunft gilt: Die Solarbranche soll ein wichtiger Eckpfeiler der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien werden. Gerade deshalb muss die Förderung stärker darauf abzielen, die Hersteller von Photovoltaikanlagen international wettbewerbsfähig zu machen. Die bisherige Förderstruktur des EEG setzte zu sehr auf bloßes Mengenwachstum und förderte damit hauptsächlich ausländische Hersteller. Diese liefern bereits heute 60 Prozent der in Deutschland installierten Module. Deutschland muss die Technologieführerschaft in der Solarbranche zurückgewinnen. Nur so lassen sich auf Dauer sichere Arbeitsplätze in unserem Land erhalten. Pfeiffer betonte weiter: „Die beschlossene Novellierung des EEG kann nur ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung einer stärker auf Marktintegration und Innovation ausgerichteten Förderung der erneuerbaren Energien insgesamt sein.“