Rückblick auf die Sitzungswoche in Berlin: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
Mit Wachstum schneller aus der Krise
Berlin. Wachstumsorientierung und Konsolidierung - diese Leitlinien bestimmen in den nächsten Jahren unsere Finanz- und Steuerpolitik. In dieser Woche haben wir in zweiter und dritter Lesung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beraten und verabschiedet. Es ist der Auftakt unserer wachstumsorientierten Steuerpolitik. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen wir einerseits Schwachstellen aus vergangenen Reformprojekten der Großen Koalition korrigieren und andererseits gezielte Impulse zur Entlastung von Familien und Unternehmen setzen.
Das Gesetz sieht Korrekturen im Unternehmenssteuerrecht vor, mit denen wir die Unternehmen krisenfester machen wollen, insbesondere durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen. Die Korrekturen im Erbschaftssteuerrecht schaffen eine krisenfeste Ausgestaltung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und eine Absenkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen stärkt die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes. Darüber hinaus wird die Wettbewerbsfähigkeit der reinen Biokraftstoffe in Deutschland erhalten. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro ab dem 1. 1. 2010 schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Damit stärken wir die Leistungsfähigkeit dieser „Keimzelle der Gesellschaft“.
Von 8,5 Milliarden Euro Gesamtentlastungsvolumen im Gesetzespaket entfallen alleine 4,6 Milliarden Euro auf die Verbesserung der Familienleistungen. Hiervon wiederum 4,2 Milliarden Euro auf die Erhöhung des Kindergeldes und 400 Millionen auf die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Familien mit Kindern zählen zu den wichtigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Statt Familien mit höherem oder niedrigerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft. Steuerliche Wachstumspolitik steht nicht im Widerspruch zu nachhaltiger und konsequenter Konsolidierungspolitik. Auf Dauer kann nur erfolgreich konsolidiert werden, wenn gleichzeitig die Bedingungen für ein robustes Wachstum geschaffen werden. Wir sind überzeugt, dass wir die richtigen Weichenstellungen getroffen haben, um Deutschland gestärkt aus der Krise herauszuführen. Natürlich hätte man sich an der einen oder anderen Stelle noch weitere Verbesserungen vorstellen können. Aber im Hinblick auf die eng begrenzten finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte war ein noch größeres Entlastungsvolumen nicht vertretbar. Dennoch: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein vielversprechender Anfang auf dem Weg zu mehr Wachstum.