Olav Gutting MdB sprach bei der Senioren Union Brühl
Drei klare Botschaften: Haushaltskonsolidierung, Investitionen in die Zukunft sowie Entlastungen der Bürger und Unternehmen
Brühl. Bei der Senioren Union (SU) Brühl war aktuell der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting zu Gast. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bundestagswahl am 27. September 2009. Gutting zog eine positive Bilanz der vergangenen vier Jahre: "Die unionsgeführte Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze hat in den vergangenen vier Jahren den rot-grünen Scherbenhaufen von Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier zusammengekehrt und Deutschland wieder auf Erfolgskurs gebracht.
Erinnern wir uns an die Bilanz von Rot-Grün: 5,2 Millionen Arbeitslose, heruntergewirtschaftete Sozialsysteme, Rekordverschuldung mit „blauen Briefen aus Brüssel“ und Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa." Vier Jahre später lese sich die Bilanz - trotz der internationalen Krise - deutich besser. "Bei den Staatsfinanzen war die von der Union geführte Bundesregierung bis zur Krise auf dem besten Weg, 2011 zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. 2007 und 2008 hatten wir sogar de facto gesamtstaatlich erstmals seit 1969 ausgeglichene Staatshaushalte. Dann kam die Krise und eine höhere Verschuldung war unvermeidlich, um die Bürger und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen. Die Zahl der Arbeitslosen liegt heute bei rund 3,5 Millionen. Im Herbst 2008 waren es sogar unter drei Millionen und wir hatten erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Heute stehen so viele Bürger im Berufsleben wie nie zuvor in den vergangenen 60 Jahren", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Das gemeinsam mit der CSU beschlossene Wahlprogramm habe drei klare Botschaften. Gutting: "Erstens: Alle unsere Maßnahmen zielen darauf, so schnell wie möglich wieder für neues und nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen. Denn durch Wachstum entstehen Arbeitsplätze und Lehrstellen. Wachstum sichert unsere Sozialsysteme. Und Wachstum schafft Spielräume für weitere Entlastungen. Zweitens: Wir machen Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Denn die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU wollen sie motivieren und sie deshalb entlasten. Drittens: Wir setzen auf Zusammenhalt. Wir wollen ein Miteinander von Starken und Schwachen, von Alt und Jung. Das unterscheidet uns von der SPD. Sie schürt Neiddebatten und spielt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus. Konkret setzen wir auf einen Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Bildung und Forschung und Entlastungen der Bürger und der Unternehmen. Nur so kommen wir zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum."
Dr. Rainer Nürnberg, der Vorsitzende der SU Brühl, dankte Olav Gutting MdB für seinen Besuch und Vortrag.
