Deutschland vorangebracht: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Großen Koaltion (Bilanzbroschüre: 2005-2009)
Deutschland wird gestärkt aus der Krise hervorgehen
Über vier Jahre haben CDU und CSU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in der Großen Koalition wieder politische Verantwortung für unser Land getragen. Das war nicht immer leicht. Gerade das vergangene Jahr mit der größten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hat uns viel abverlangt. Sie hat uns zu vielen Entscheidungen in unserer Politik gezwungen, von denen wir selbst noch vor zwei Jahren nicht gedacht hätten, dass sie jemals notwendig werden würden.
Verantwortung in der Krise
In dieser Extremsituation waren sie dennoch notwendig und richtig. Wir alle hätten uns gewünscht, das Ende der Legislaturperiode weniger stürmisch zu erleben. Wir hätten uns gewünscht, wieder einen beinahe ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ein weiteres Absinken der Arbeitslosigkeit verkünden zu können. Auf beides haben wir während der gesamten Legislaturperiode hingearbeitet. Die weltweite Wirtschaftskrise hat das leider verhindert. Die Krise wurde ausgelöst durch Versäumnisse in den USA und verantwortungsloses Handeln der Banken. Wir alle sind von den Folgen betroffen und tragen Verantwortung in der Krise. Und dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden: Wir haben in der Krise entschlossen und mutig gehandelt. Wir haben die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger garantiert, den Zusammenbruch systemrelevanter Banken verhindert und das öffentliche Gut eines funktionierenden Finanzmarktes gesichert. Unsere Konjunkturpakete entlasten die Bürgerinnen und Bürger und helfen, die wegbrechende Nachfrage aus dem Ausland durch Nachfrage aus dem Inland zu ersetzen. Aber auch der Staat gibt mit Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur wichtige Impulse für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Wir sind schon mit anderen schwierigen Situationen in der Geschichte unseres Landes erfolgreich umgegangen. Wir werden auch diese Krise meistern. Unser Land wird gestärkt aus ihr hervorgehen.
Vier gute Jahre für Deutschland
Und trotz der Krise: Wenn wir zurückblicken, können wir sagen: Es waren vier gute Jahre, die unser Land in vielen Bereichen nach vorne gebracht haben. Deutschland hat wieder erheblich an wirtschaftlicher Stärke gewonnen und ist der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa. Zugleich ist Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land geworden. Innere und äußere Sicherheit sind bei uns in guten Händen. Und auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wurde gestärkt. In Europa und der Welt sind wir zudem wieder ein verlässlicher und viel geachteter politischer Partner und Freund.
Der Alltag in der Großen Koalition war nicht immer einfach. Uns ist klar: Das war nicht immer Union pur. Die politischen Schnittmengen waren oftmals klein. Die Suche nach tragfähigen Kompromissen war vielfach mühsam. Aber die Errungenschaften tragen unverkennbar die Handschrift der Union. Daher können wir mit Recht behaupten: Wir haben getan, was richtig ist für Deutschland. Wir haben nach dem Ende von Rot-Grün das Steuer herumgerissen. Wir haben verlässliche Politik gemacht nach den Werten unseres inneren Kompasses. Wir haben bewiesen, dass wir handlungsfähig in der Krise sind. Wir haben für Vertrauen in einer Zeit gesorgt, in der sich die Menschen voller Sorge über die Unübersichtlichkeit der Auswirkungen der Krise an die Politik gewandt haben. Wir haben das Primat der Politik in der Gestaltung der Globalisierung wiederhergestellt.
Wir haben die Familien gestärkt und jungen Menschen dabei geholfen, sich wieder voller Optimismus für ein Leben mit Kindern zu entscheiden. Die Integration der bei uns lebenden Migranten ist endlich zu einer zentralen politischen Aufgabe geworden. Statt an ideologischen Vorstellungen einer multikulturellen Gesellschaft orientieren wir uns am Wohl der Menschen in unserem Land – Migranten wie Alteingesessenen gleichermaßen.
Politik für mehr Arbeit
Bevor wir in das Fahrwasser der Finanzmarktkrise gekommen sind, konnten wir Fakten schaffen: Nach langen Jahren des Stillstands haben wir Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive Europas gemacht. Mehr als eine Million neue Arbeitsplätze sind entstanden. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit über zwölf Jahren gefallen. Das bedeutet: Millionen Bürgerinnen und Bürger samt ihrer Familien haben neue Hoffnung und die Möglichkeit, aus eigener Kraft ihr Leben zu finanzieren und zu gestalten. Zu verdanken ist dieser Erfolg nicht zuletzt unseren mittelständischen Betrieben, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Über 4,5 Millionen mittelständische Betriebe sind nicht nur die wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland. Sie sind auch Teil der Qualitätsmarke „Made in Germany“, die Deutschland Jahr für Jahr den Titel des Exportweltmeisters gewinnen lassen. Sie sind auch gerade jetzt in der Krise verlässliche Sozialpartner, die alles daran setzen, ihre Belegschaften vor Entlassungen zu bewahren.
Beiden – Unternehmern und ihren Belegschaften – helfen wir jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, den Abbau von Beschäftigung zu verhindern. Aber auch in den Zeiten des Aufschwungs haben wir durch die stärkste Senkung der Lohnnebenkosten Arbeit günstiger gemacht und damit die Schaffung neuer Jobs erleichtert. Die nun beschlossene Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge bringt weitere 10 Milliarden Euro Entlastung jährlich für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform haben wir einen weiteren entscheidenden Schritt unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhöhen. All diese Erfolge waren nicht umsonst. Sie werden auch nicht durch die aktuelle Krise entwertet. Im Gegenteil: Sie bilden die Grundlage dafür, dass wir nun entschlossen auf die Krise reagieren können. Dank unserer dreijährigen Anstrengungen stehen wir deutlich besser da als die meisten anderen Länder. Unsere solide Haushaltspolitik hilft uns dabei, auch die nun notwendig gewordene höhere Neuverschuldung zu verkraften. Deutschland gilt nach wie vor als verlässlicher und solider Schuldner, wir können zu den günstigsten Konditionen neue Kredite aufnehmen. Anders als in vielen anderen europäischen Staaten konnte auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit bisher begrenzt werden.
Soziale Marktwirtschaft als Kompass
Richtschnur unseres Handelns war und ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist die beste Wirtschaftsordnung, Fundament unseres Wohlstands und Garant für weiteres Wirtschaftswachstum. Auch in der Krise ist sie der Kompass, der uns leitet. Seit Ludwig Erhard setzt die Union auf die Soziale Marktwirtschaft. Wir wissen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Freies und verantwortungsvolles Unternehmertum ist unverzichtbar für unseren Wohlstand. Der Markt kann aber nicht ohne Regeln auskommen. In Zeiten globalisierter Märkte müssen diese Regeln auch international gelten. Dafür haben wir uns bereits in der Vergangenheit vehement eingesetzt. Gerade im Bereich der Finanzmärkte müssen die Regeln aber strenger und verbindlicher werden. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die Effizienz des Marktes mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs. Dieser Gedanke hat uns in der Sozialpolitik geleitet. Mit der außerordentlichen Rentenerhöhung im vergangenen und der Rentengarantie in diesem Jahr haben wir die Situation der Rentnerinnen und Rentner verlässlich gemacht. Das ist eine angemessene Würdigung ihrer Lebensleistung, von der wir alle heute noch profitieren. Auch die Erhöhung des Wohngeldes, die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges für Ältere und die Ausweitung des Kinderzuschlags folgen dem Gedanken des sozialen Ausgleichs und sind zudem dem Prinzip geschuldet, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Unsere Sozialpolitik erschöpft sich aber nicht in der Vergabe von Transferzahlungen, sondern setzt konsequent auf das Motto „Fördern und Fordern“, weil wir wissen, dass nur ein selbständiges, selbstbestimmtes Leben Zufriedenheit schafft. Der Schlüssel hierzu ist ein eigener Arbeitsplatz sowie Arbeit und Anerkennung in der Familie.
Schutz der Freiheit
Wirtschaft und Arbeitsplätze, Familie und Gemeinsinn – sie alle brauchen die Freiheit, die ihnen der Staat garantiert. Zu dieser Freiheit gehört als selbstverständliches Element der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben. Die innere Sicherheit wird auch in Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht. Auf diese neue Herausforderung haben wir entschlossen reagiert. Wir haben das Bundeskriminalamt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus gestärkt und mit der Anti-Terrordatei und dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz dafür gesorgt, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ihre Informationen zur Aufklärung terroristischer Strukturen besser austauschen können. Lücken im Staatsschutzstrafrecht haben wir geschlossen, indem wir die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten etwa durch Ausbildung in einem Terrorcamp und die Verbreitung von Bombenbauanleitungen unter Strafe gestellt haben. Die Bundespolizei haben wir durch eine umfangreiche Reform in die Lage versetzt, ihren neuen Herausforderungen in einem Europa offener Grenzen wirksam zu begegnen.
Verlässlicher Partner in der Welt
Seit jeher ist die Union der Garant einer verlässlichen Außenpolitik und für eine gute Nachbarschaft mit unseren europäischen Nachbarn und unseren amerikanischen Freunden. Noch nie aber nach einer Regierungsübernahme mussten wir soviel zerschlagenes Porzellan kitten, wie dieses Mal. Rot-Grün hatte Sprunghaftigkeit statt Verlässlichkeit demonstriert und die guten Beziehungen zu unseren außenpolitischen Partnern wahltaktischem Kalkül geopfert. Unter Führung unserer Bundeskanzlerin ist Deutschland wieder zu einem weltweit geachteten und verlässlichen Partner geworden. Angela Merkel hat unser Land wieder zum Zugpferd der europäischen Einigung gemacht und die EU aus der Stagnation herausgeführt. Der Lissabon-Vertrag hat Europa eine gute und wertegebundene Grundlage gegeben. Gerade in der jetzigen Krise sind wir auf eine handlungsfähige Europäische Union angewiesen. Die Union und Angela Merkel stehen für eine wertegebundene Außenpolitik. Wir wissen: Deutsche Interessen können nicht ohne die Achtung der Menschenrechte vertreten werden. Es ist auch in unserem Interesse, dass die fundamentalen Standards zur Unantastbarkeit der menschlichen Würde weltweit gewahrt und durchgesetzt werden. Deshalb hat Angela Merkel die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik gestellt.
Deutschland gestärkt aus der Krise führen
Der Rückblick zeigt deutlich: Wir haben viel erreicht. Die vier Jahre der unionsgeführten Bundesregierung waren vier gute Jahre für Deutschland. Das müssen wir auch im Wahlkampf verdeutlichen, denn wir haben noch viel vor. Deutschland muss auf der Erfolgsspur bleiben. Mit einer bürgerlichen Mehrheit werden wir nach der Bundestagswahl weiter dafür sorgen, dass unser Land gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Als Anlage finden interessierte Leserinnen und Leser die Bilanzbroschüre von CDU/CSU (15 Seiten).
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