Neujahrsgespräch mit Finanzexperte Stratthaus - Treiben die Politiker den Teufel mit dem Belzebub aus?


26.01.09. Nachdenkliche Worte gab es vom früheren baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus in Oberhausen-Rheinhausen zu hören. Nach seiner Ansicht bestehe derzeit die Gefahr, dass die politisch Verantwortlichen "den Teufel mit dem Belzebub" austreiben. Die Regierungen bekämpften die negativen Folgen der bisherigen Schuldenmacherei mithilfe neuer Schulden.

Mit Nachdruck forderte der CDU-Politiker dazu auf, alles zu unternehmen, dass die Verschuldung nicht weiter so gigantisch ansteige: "Die jetzige Generation lebt und verschuldet sich auf Kosten späterer Generationen und nimmt diesen jede finanzielle Handlungsfähigkeit."

Als gelungene Mischung zwischen Neujahrsempfang und Bürgergespräch erwies sich die öffentliche Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes, die zahlreiche einheimische und auswärtige Besucher anzog. Fast alle Plätze in der Aula der Grund- und Hauptschule waren besetzt. Für die Gäste bestand auch die Gelegenheit, mit dem Ex-Minister ins Gespräch zu kommen. Derzeit ist der 66-jährige Christdemokrat im Rettungsfonds für Deutschlands Banken tätig und einer der beiden Vorstände im Leitungsausschuss des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Die nördlichste Kreisgemeinde hat alljährlich politische Prominenz bei sich. Seit dem Amtsantritt von Olav Gutting als Bundestagsabgeordneter rückt Oberhausen-Rheinhausen immer zu Jahresbeginn in den Mittelpunkt.

Unter dem großen roten Schriftzug "CDU" spannte Stratthaus einen weiten Bogen von der Ursache über die Entwicklung bis zu den Folgen der gegenwärtigen Sorgen bereitenden Finanzkrise. Für Erbauung zumindest in musikalischer Hinsicht sorgte die junge Instrumentalistin Helena Most. Die Rückführung der Schuldenlast bezeichnete der Schwetzinger Landtagsabgeordnete als wichtiges bundes- und landespolitisches Ziel. Was für Zinszahlungen ausgegeben werde, fehle für Investitionen. Nur wenn sich die Politik richtig verhalte, lasse sich die Krise überwinden, meinte Stratthaus, der vor zu viel "Pessimismus und Miesmacherei" warnte. "Wir brauchen eine bessere globale Abstimmung", lautete seine Botschaft.

Zu Gast beim "Neujahrsgespräch" war auch Bundestagskollege Olav Gutting, der sich für einen Tilgungsfonds und für eine "Schuldenbremse" in der Verfassung aussprach. Als Erfolg bezeichnete er die beiden Konjunkturpakete. In seinem Grußwort wünschte sich Bürgermeister Martin Büchner hohe Wahlbeteiligungen im großen Wahljahr 2009. (Schmidhuber)