Olav Gutting MdB: Mindestlohn ist kein probates Mittel gegen Einkommensarmut
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 23. Mai 2008 um 16:47 Uhr
 
 

Der soeben von der Bundesregierung veröffentlichte Armutsbericht verkündet – so MdB Gutting - keine überraschenden Neuigkeiten. Schon der vorige 2. Armutsbericht – vorgelegt von der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder - enthielt die lapidare Feststellung, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet.

Er beschrieb die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen von 1998 bis ungefähr 2003.

Der 3. Armutsbericht – er umfasst die beiden letzten Jahre der rotgrünen Koalition von 2004 bis 2005 – macht deutlich, die Gesamtsituation während der rotgrünen Regierungszeit hat sich nicht verbessert. Der 3. Armutsbericht ist daher das Abschlusszeugnis der Rot-Grünen Regierung. Bei der Regierungsübernahme durch Angela Merkel waren 5 Mio. Menschen arbeitslos.

Kein Wunder, dass bei diesen Zahlen eine Zunahme der Armutsquote eine zwangsläufige Folge war. Im Ergebnis lässt sich festhalten: Linke Politik macht die Menschen ärmer.

Die wachstumsstarken Jahre 2006, 2007 und aktuell 2008, in denen die Arbeitslosigkeit dank der unionsgeführten Bundesregierung signifikant sank und die Bruttolöhne stiegen, sind bei dem aktuellen Bericht gar nicht berücksichtigt.

Gutting lässt keinen Zweifel daran, dass sich die Einkommensstatistik in Deutschland allein angesichts der Tatsache, dass sich die Arbeitslosenzahl seit 2005 um rd. 1,6 Millionen verringert hat, verbessert hat und damit längst nicht so trist darstellt wie vom Bundesarbeitsminister behauptet.