MdB Olav Gutting für Neuregelung der Pendlerpauschale
Für eine Neuregelung der Pendlerpauschale hat sich der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, ausgesprochen. Im Deutschen Bundestag, wo er als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auftrat,
plädierte der Haushalts- und Finanzexperte ausdrücklich für eine Entscheidung zugunsten der Pendler.
Da die Preise für Benzin und Rohöl in den vergangenen Monaten massiv gestiegen seien, müssten die Pendler entlastet werden, sagte Gutting. Im Parlament ging es um einen Antrag der Fraktion "Die Linke".
Seit der Kürzung der Pendlerpauschale im Jahr 2006 haben sich die Benzinpreise von 1,18 auf teilweise über 1,50 Euro entwickelt, so die Argumentation Guttings. Auch im Wahlkreis werde das Thema allerorts diskutiert. Doch machte der Wahlkreisabgeordnete deutlich: "Bei allem, was wir fordern und tun, dürfen wir nicht das Ziel eines konsolidierten Haushaltes vergessen. Das heißt, wir müssen das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mit dem Ziel der Entlastung der Pendler in Übereinstimmung bringen."
Denn die hohen Energiepreise zeigten einen unverkennbaren Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum. "Wenn Menschen keine Arbeit aufnehmen, weil sich dies wegen zu hoher Benzinpreise nicht lohnt, bedeutet dies eine Gefährdung unseres Wirtschaftswachstums", betont Gutting.
Vor dieser Erkenntnis und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und einer seriösen Finanzierung werde sich die Union den Pendlern annehmen.
Er spreche sich deshalb klar für eine Neuregelung aus. Doch gelte es, zunächst die Vorgaben aus Karlsruhe abzuwarten und diese zu prüfen und bei der weiteren Umsetzung das Ziel einer Haushaltskonsolidierung im Auge zu behalten.