Olav Gutting MdB berichtet aktuell aus dem Bundestag: Haushaltswoche im Bundestag steht im Zeichen der Finanzmarktkrise - Trotz Krise verlässliche Haushaltspolitik
In dieser Woche verabschiedeten wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2009. Das Volumen des konjunkturstabilisierenden Haushalts liegt insgesamt bei 290 Milliarden Euro, insbesondere die Investitionen des Bundes werden auf 27,2 Milliarden Euro aufgestockt und enthalten eine deutliche Steigerung vor allen Dingen in den Bereichen Forschung, Bildung, Entwicklung sowie Verkehr.
Allein in die Verkehrsinfrastruktur investieren wir im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich. Darüber hinaus schaffen wir mit Verpflichtungsermächtigungen von über vier Milliarden Euro die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Infrastrukturinvestitionen. Erstmals wird neben quantitativen Verbesserungen auch eine erhebliche qualitative Verbesserung eintreten. Die zukunftsorientierten Bereiche Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie Entwicklungshilfe werden spürbar ausgebaut. Alleine die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden um weitere 200 Millionen Euro erhöht. Familien werden durch die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags um deutlich mehr als zwei Milliarden Euro entlastet. Neben dem neu eingeführten Elterngeld, dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag für Geringverdiener ist die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2009 ein zentrales Anliegen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik. Gleichzeitig reagieren wir mit dem Haushalt auf die weltweite Finanzmarktkrise: Das geplante Investitionsprogramm sowie die weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken damit die Inlandsnachfrage. Zudem helfen wir der Wirtschaft und stimulieren die Konjunktur. Trotz der weltweiten Finanzmarktkrise halten wir an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Die globale Wirtschaftskrise zwingt uns jedoch auch zu Korrekturen: Bedingt durch diese Krise nehmen wir über vier Milliarden Euro an Steuern und über zwei Milliarden Euro an Privatisierungserlösen weniger ein als ursprünglich geplant. Die notwendigen Mehrausgaben zur Stabilisierung der Konjunktur und des Finanzsystems sind indes gut investiertes Geld. Insgesamt liegt damit jedoch unsere Neuverschuldung bei 18,5 statt 10,5 Milliarden Euro, die ursprünglich geplant waren. Zum Vergleich: 2005 hatte die Neuverschuldung noch 31,2 Milliarden Euro betragen. Das zeigt die großen Erfolge unserer bisherigen Konsolidierungspolitik. Sie eröffnet uns nun in der Krise wichtigen Handlungsspielraum, wie uns auch der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen bescheinigt: „Erst durch die Schaffung langfristig tragfähiger öffentlicher Haushalte erarbeitet sich der Staat die Manövriermasse, um in einem konjunkturellen Abschwung die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und langfristig wachstumsförderliche Ausgabenkategorien dauerhaft zu erhalten und auszubauen. Dies ist der Finanzpolitik größtenteils gelungen, sodass anders als im letzten wirtschaftlichen Abschwung jetzt die automatischen Stabilisatoren voll zur Geltung kommen könnten.“ Wir halten an unseren Haushaltszielen fest – auch an dem Ziel der Nullverschuldung – denn vor allem für die nachfolgende Generation ist nichts schlimmer als Verschuldung. In Zeiten der Krise kommt es aber darauf an, den richtigen Mix aus einer investitionsstimulierenden, akzeptablen Verschuldung und der Erkenntnis zu finden, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, und dass diese eines Tages gezahlt werden müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Zeit der Garant für wirtschaftliche Vernunft. Wir haben Deutschland aus der Rezession in den Boom geholfen und führen es nun sicher durch die Krise.