Eine Versachlichung der Diskussion über notwendige und vorbeugende Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit und vor allem in der Terrorismusbekämpfung hat der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, in einer Pressemitteilung gefordert.

Zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge halte er es für unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung durchführen zu können.

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe bekanntlich im Rahmen der Föderalismusreform auch Präventivbefugnisse bekommen, die jetzt zügig gesetzlich umgesetzt werden müssten. "Wenn heute etwas passiert, kommt mit Sicherheit von bestimmter politischer Seite sofort der Vorwurf, die Gefahr nicht erkannt und zu wenig getan zu haben", vermutet der Abgeordnete.

Grundsätzlich gelte: Wenn es um die höchstmögliche Sicherheit im Land gehe, dürfe es keine Denkverbote geben. Gutting sprach sich dafür aus, das Thema "Online-Durchsuchungen" sachbezogener und weniger aus parteipolitischen Blickwinkeln anzugehen. Für ihn sei es wichtig, die Kommunikationswege von potenziellen Terroristen verfolgen zu können. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alsbald ausformulierte Gesetzesentwürfe vorlegen.

Ohne Online-Durchsuchungen gebe es keine Erfolge bei der Bekämpfung der Kinderpornographie. Hier stellt der Rechtsanwalt "erschreckende und weiter ausufernde Machenschaften" fest, die nicht hinnehmbar seien. Gutting spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, in der Koalition pfleglicher miteinander umzugehen. Schließlich habe das Regierungsbündnis einen Wirtschaftsaufschwung erreicht und das Land deutlich nach vorn gebracht. Die SPD sollte sich von den schlechten Umfragewerten nicht irritieren lassen, rät Gutting.