Gutting: Eichels Haushaltstricksereien gehen zu Lasten nachfolgender Generationen
Geschrieben von: Webteam
Freitag, den 29. Oktober 2004 um 12:51 Uhr
 
 
Immer unseriöser werden nach Ansicht von Olav Gutting MdB die Tricksereien, mit welchen Finanzminister Hans Eichel die Lücken im Haushaltsetat ´05 schließen möchte. Anfang der Woche schienen Überlegungen, den Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom übernehmen zu lassen, um im Gegenzug eine Ablösesumme zu erhalten, vom Tisch. Nun verunsichere Eichel die Bürger mit einem neuen Gedankenspiel. Berichten zufolge werde jetzt im Ministerium geprüft, die jährlichen Pensionsforderungen des Bundes an die Post und die Telekom über den Kapitalmarkt zu veräußern. Was auf den ersten Blick harmlos klinge, habe in Wirklichkeit verheerende Folgen für künftige Generationen. Die durch die Platzierung am Kapitalmarkt eingehenden Erlöse würden nämlich deutlich unter dem Gesamtvolumen der Forderungen liegen, da der Bund das Risiko eines Zahlungsausfalls mitverkaufen müsste. Bei jedem Euro verkauften Forderungen würden die öffentlichen Kassen verlieren. Dies würde unweigerlich zu einer massiven Belastung künftiger Steuerzahler führen. Diese Bundesregierung entlarvt damit ihre Behauptung, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben als reines Lippenbekenntnis. Eichel handelt vollständig gegen die Interessen nachfolgender Generationen, weil diese sich heute noch nicht politisch zur Wehr setzen können. Gutting: "Einmal mehr zeigt sich, dass die Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung nach der Prämisse agiert: Nach uns die Sintflut!".