Klimapolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 20. September 2019 um 16:40 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aktuell / Ergebnisse des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts

Grafik - Copyright: CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte gliedern sich in 3 Phasen:

Erste Phase (2020): Anreize durch: Energetische Gebäudesanierung (auch für Einzelmaßnahmen; steuerlich + per Zuschuss), Prämie für Ersetzung alter Heizungen (Austauschprämie 40 %), Verbilligung von Bahnfahrten im Fernverkehr, stärkere Erneuerung des Schienennetzes (bis 2030 rund 86 Mrd. €), ÖPNV attraktiver (Bund fördert mit 1 Mrd. € p.a.), Intensivierung Ladesäulenaufbau für E-Autos (1 Mio. bis 2030).

Zweite Phase (2021-2025): Einführung eines nationalen CO2-Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die Klimaschädlichkeit des CO2 wird im Preis damit stärker abgebildet. Der Emissionshandel begrenzt die Menge an ausgestoßenem CO2. Dies geschieht mit einem Festpreis, der ab 2021 Jahr für Jahr bis 2025 steigt, um Verwerfungen zu vermeiden. Gleichzeitig: Erhöhung der Pendlerpauschale (ab 21.km) und Absenkung der Stromkosten. Höhere Kaufprämie für Autos unter 40.000 € (Elektroautos, Hybrid, mit Wasserstoffantrieb)

Dritte Phase (2026-2030): Die maximale CO2-Emmissionsmenge wird Jahr für Jahr geringer. Die Zertifikate werden in einem Preiskorridor mit Minimal- und Maximalpreis versteigert.

Unsere Botschaften lauten:

1. Wir gehen den Klimaschutz umfassend an. Wir kleckern nicht, wir klotzen. Mit über 60 konkreten Maßnahmen nehmen wir die Menschen mit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz (Förderung energetische Gebäudesanierung, Austauschprämie für alte Ölheizungen, billigere Bahntickets Fernverkehr).

2. Es gibt jetzt erst Anreize für mehr Klimaschutz und erst im zweiten Schritt wird das klimafeindliche CO2 teurer. Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen.

3. Die Klimaziele haben wir als Union mitbeschlossen und mitgeprägt. Auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene, in Deutschland. Wir wollen diese Ziele erreichen, weil wir die Schöpfung erhalten und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt überlassen wollen. Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Wir sind die politische Kraft, die so ein Megaprojekt am besten umsetzen kann.

Als Anlage finden interessierte Leserinnen und Leser die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts (PDF).

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