Gutting sehr skeptisch, ob Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen sollte
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 16. November 2018 um 12:47 Uhr
 
 

Stellungnahme von Olav Gutting MdB

Der beabsichtigte UN-Migrationspakt überzeugt micht leider nicht. Gleich vorweg: Die Panikmache der AfD mit Blick auf den Migrationspakt ist ein durchsichtiges Manöver, blanker Populismus und schlicht Unsinn. Selbstverständlich gibt es gute Gründe für Deutschland, den Pakt zu unterzeichnen. Unser Land erfüllt sicherlich jetzt bereits (fast) alle Forderungen, wohl eher über das geforderte Maß hinaus. Andere Länder sollen diesem Beispiel folgen.

Selbstverständlich entwickeln sich aus diesem Pakt aber auch Verpflichtungen, ansonsten müsste man ihn ja nicht abschließen, alles andere ist Augenwischerei. Bereits jetzt gibt es Forderungen, die Leitlinien in nationales Recht zu gießen. So viel zum Thema "Unverbindlichkeit".

Für Deutschland ist es wichtig, dass es internationale Regeln bei der Migration gibt. Aber wenn wir über die internationale Regelung der Migration reden, dann müssen wir zumindest in Europa Einigkeit herstellen. Es wäre wichtig gewesen, wenn wir uns hier besser mit unseren (europäischen) Partnern abgesprochen hätten.

Abgelehnt wird der Pakt aktuell von den USA, Tschechien, Bulgarien, Österreich, Ungarn, Australien und Estland. In der Schweiz und in Polen wird sehr heftig über den Pakt gestritten.

Das bisherige Verfahren ist meines Erachtens nicht gut gelaufen. Inhaltlich bleibt auch vieles im Unklaren, ist unpräzise und schwammig formuliert. Hier besteht ganz erheblicher Erklärungsbedarf.

Ich bin nach wie vor sehr skeptisch, ob Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen sollte.