Presse 2019
Sperrung der Salierbrücke bis 2022 ist eine Katastrophe!
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 29. November 2019 um 14:40 Uhr
 
 

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Johannes Steiniger

Quasi zeitgleich mit dem Projektbegleitkreis zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer hat die Öffentlichkeit von der Verlängerung der Sperrung bis ins Frühjahr 2022 erfahren. Die Bundestagsabgeordneten der CDU Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt-Speyer) und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) erklären dazu:

„Die Verlängerung der Bauzeit und damit die Sperrung der Salierbrücke bis Frühjahr 2022 ist eine Katastrophe für die Region. Das Regierungspräsidium Karlsruhe musste die Entwicklungen der Baustelle bereits seit vielen Monaten kennen und hat trotzdem die Bevölkerung nicht informiert. Das ist untragbar.“

Olav Gutting betont: „Von der Informationspolitik der Regierungspräsidentin bin ich mehr als enttäuscht! Die gestern Abend beim Pressegespräch angesprochenen `unvorhersehbaren bautechnischen Probleme´ sind schon kurz nach Beginn der Sanierung aufgetreten. Trotz der massiven Planverzögerungen und Kostensteigerungen des Vorhabens hielten es die Verantwortlichen wieder nicht für nötig, die Bevölkerung zeitnah darüber zu informieren. Das nenne ich ein durch und durch intransparentes Agieren der baubegleitenden Behörden.“

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179.986.- Euro Bundesförderung für Postillion e.V.
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 29. November 2019 um 12:40 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Projekt "Jugendliche Mobilität im ländlichen Raum"

Berlin / Rhein-Neckar / Wilhelmsfeld. Gute Nachrichten aus Berlin für Postillion e.V., einen freien und gemeinnützigen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der im Rhein-Neckar-Kreis in über 20 Städten und Gemeinden vertreten ist und es sich zur Aufgabe gemacht, gute Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche zu schaffen:

179.986.- Euro erhält der Verein aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE). Dies erfuhr der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) aktuell aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und informierte den Verein, dessen Geschäftsstelle in Wilhelmsfeld beheimatet ist.

"Postillion e.V. hatte einen Antrag auf Förderung des Projektes `Jugendliche Mobilität im ländlichen Raum´ gestellt und es freut mich, dass der Antrag überzeugend war, denn wir alle wissen, dass gerade auch das Thema Mobilität im ländlichen Raum für Jugendliche von besonderer Bedeutung ist. Gerne werde ich mir dann bei einem Termin vor Ort ein Bild von der Umsetzung machen", sagte Gutting.

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Gutting: Wir stehen an der Seite der Bauern!
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 28. November 2019 um 09:45 Uhr
 
 

In Berlin haben in dieser Woche tausende Landwirte für mehr Respekt und Anerkennung demonstriert. Unabhängig davon, dass die CDU in den vergangenen Jahren für Haushaltstitel und auch für zahlreiche Förderprogramme für eine leistungsstarke Landwirtschaft immer wieder – auch gegen harte Widerstände – gekämpft hat, fühlen sich Deutschlands Bauern von Politik und Gesellschaft im Stich gelassen, pauschal verunglimpft und überfordert. Die CDU und die CDU-geführte Bundesregierung nehmen diese Fragen und die Kritik sehr ernst.

Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Bauern. Sie ernähren uns nicht nur, sondern sie sind gleichzeitig wichtige Umwelt-, Klima- und Tierschützer. Gleichzeitig sind sie auch Unternehmer, die von ihrer harten Arbeit – 7 Tage die Woche – leben müssen. Die Bauern beklagen aber teilweise zurecht, dass Verbraucher, Politik und der Handel immer neue Anforderungen beim Natur- und Tierschutz an sie stellen. Diese sind in der Praxis immer schwieriger rentabel umzusetzen. Gleichzeitig sind gerade die Supermärkte und auch viele Verbraucher zu oft nicht bereit, faire Preise für landwirtschaftliche Produkte zu bezahlen. Als CDU sehen wir uns in der Pflicht, für Tierwohl und eine intakte Natur zu sorgen. Das heißt dann aber auch, dass wir unseren Bauern die Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass sie bei diesen Anforderungen immer noch rentabel wirtschaften können. Und gleichzeitig sehen wir auch Verbraucher und Handel in der Pflicht. Für uns alle gilt: Mehr Respekt für Deutschlands Bauern!

Für uns als CDU gilt:

- Wir wollen ein Miteinander statt Gegeneinander für eine starke Landwirtschaft!

- Wir wollen den Dialog ausbauen. Wir wollen miteinander reden statt übereinander!

- Die Landwirtschaft steht vor neuen Veränderungen und Anpassungen. Wir wollen den Landwirten dabei helfen, diese zu bewältigen.

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Tillmann / Gutting: Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen!
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. November 2019 um 18:20 Uhr
 
 

Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Mit diesem Gesetz werden wir für über 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben! Zusammenveranlagte fast 2000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr! Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien!

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht! Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Deshalb haben wir schon heute bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert!

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Gutting: "Dieses Gesetz ist der Beginn des Ende des Solis"
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. November 2019 um 14:30 Uhr
 
 

Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting am 14. November 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages zum Solidaritätszuschlag / "Gute Steuerpolitik ist aus unserer Sicht auch immer gute Standortpolitik"


"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht nur ein besonderer Tag, sondern es ist heute ein besonders guter Tag, und zwar für alle deutschen Steuerzahler; das möchte ich betonen. Und ich sage bewusst: für alle; denn es geht heute doch um mehr als nur um eine Entlastung für viele Millionen Betroffene. Es ist der erste große Schritt zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlags. Damit beginnen wir einen Prozess, der das gesamte Steuersystem von einem Fremdkörper, von der Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag, befreit.

Es geht damit um nicht weniger als um den Beginn der Wiederherstellung eines großen Stücks Glaubwürdigkeit im Steuerrecht durch unsere Steuerpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute die größte Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren, und es ist eine echte Entlastung, keine Mogelpackung. Dem hartnäckigen Einsatz der Union ist es zu verdanken, dass diese Streichung ohne jegliche Gegenfinanzierung erfolgt. Den Forderungen der Opposition, aber auch seitens unseres Koalitionspartners, den Soli mit einer Erhöhung des Einkommensteuertarifs zu kompensieren oder ihn etwa umzuwidmen, haben wir immer widerstanden, und wir werden derartige Vorschläge auch in Zukunft ablehnen.

Wir hatten im Koalitionsvertrag versprochen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag zu entlasten, und mit diesem Gesetz tun wir nun genau dies. Wir beginnen mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich. Ja, dieser Schritt bedeutet noch nicht die hundertprozentige Entlastung, die wir in unseren Parteitagsbeschlüssen immer wieder gefordert haben, und natürlich wäre es auch wünschenswert gewesen, insbesondere die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft bei der Körperschaftsteuer, aber auch bei der Abgeltungsteuer hier mitzuregeln.

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Schwetzinger CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting positioniert sich gegen Grundrente
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 13. November 2019 um 18:20 Uhr
 
 

Interview mit der Schwetzinger Zeitung / Kritik an Parteispitze / „Wir brauchen einen Neuanfang“ (Autor: Marco Pecht)

Mannheim.Der CDU-Politiker Olav Gutting kritisiert seine Partei massiv wegen des Kompromisses zur Grundrente – und erwartet ein baldiges Ende der großen Koalition.

Herr Gutting, Sie waren einer von dreien, die im CDU-Vorstand gegen den Kompromiss zur Grundrente gestimmt haben. Warum?

Olav Gutting: Wir hatten im Koalitionsvertrag bereits einen Kompromiss zur Grundrente vereinbart. Natürlich ist sie auch für uns wichtig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht in Armut leben müssen. Wir hatten uns aber zu Beginn der großen Koalition zwischen Union und SPD darauf geeinigt, dass eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen muss. Jetzt gibt es auf einmal einen Kompromiss über den Kompromiss, der das völlig verwässert. Das möchte ich nicht mittragen.

Jetzt soll es einen Einkommensnachweis geben.

Gutting: Genau, aber wie dieser Nachweis praktisch erfolgen soll, hat mir bisher noch niemand plausibel erklären können. Das setzt einen automatisierten Datenaustausch zwischen Finanzbehörde und Rentenversicherung voraus. Dafür soll jetzt innerhalb eines Jahres ein System geschaffen werden. Das erscheint mir kaum möglich. Hinzu kommt: Vermögenswerte werden bei einem Einkommensnachweis beziehungsweise -prüfung in der Regel überhaupt nicht berücksichtigt. Auch Kapitalerträge sind durch die Abgeltungssteuer anonymisiert und werden beim Finanzamt nicht erfasst. Das alles würde also bei der Berechnung der Grundrente keine Rolle spielen. Gerade mit Blick auf die Steuerzahler, die die Grundrente finanzieren, finde ich so ein System ungerecht.

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Olav Gutting MdB: "Der Staat als Investor bringt Seriösität mit"
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 12. November 2019 um 15:12 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB im Gespräch mit dem Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V.

Der BVK fragt nach bei Olav Gutting MdB (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, was er über die Beteiligungsbranche denkt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Ulrike Hinrichs spricht mit ihm außerdem über seine Pläne für die zweite Legislaturhälfte und den neuen Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Versorgung (Kenfo).

 

 
Tillmann/Gutting: Eine Vielzahl von steuerlichen Entlastungen auf gutem Weg
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 06. November 2019 um 13:07 Uhr
 
 

Ein Gesamtpaket, das die steuerliche Förderung der Elektromobilität, eine Vielzahl von Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Monatshygieneprodukte beinhaltet

Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Mit dem Gesetzentwurf soll die umweltfreundliche Mobilität weiter vorangebracht werden. Dazu werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. Mobilität und E-Mobilität:

• Bei der Besteuerung bestimmter privat genutzter betrieblicher Elektro- oder extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeugs wird bis Ende 2030 die Bemessungsgrundlage so geändert, dass Nutzer nur noch ein Viertel des Betrages versteuern müssen. Dadurch werden Anreize an die Hersteller und Firmen geschaffen, schnell bessere und effektivere E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen bzw. zu nutzen. Über den Flottenaustausch fließen Elektro- und Hybridfahrzeuge dann schnell in den Gebrauchtwagenmarkt ein.

• Mit der Möglichkeit zur Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 unterstützen wir den elektrischen Lieferverkehr und die Handwerker, die ihre Flotte elektrifizieren wollen. Das gilt auch für Lastenfahrräder. Damit machen wir deutlich: Der innerstädtische Gewerbeverkehr soll elektrisch werden.

• Weiterhin wird die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers verlängert. Auch die für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bleibt bis zum Jahresende 2030 steuerfrei.

• Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad unentgeltlich oder verbilligt, wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung ab 2019 steuerfrei gestellt; auch diese Maßnahme wird bis Ende 2030 verlängert.

• Bei der Förderung des Jobtickets wird eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale eingeführt.

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