Presse 2019
Tillmann / Gutting: Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen!
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. November 2019 um 18:20 Uhr
 
 

Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Mit diesem Gesetz werden wir für über 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben! Zusammenveranlagte fast 2000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr! Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien!

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht! Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Deshalb haben wir schon heute bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert!

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Gutting: "Dieses Gesetz ist der Beginn des Ende des Solis"
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. November 2019 um 14:30 Uhr
 
 

Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting am 14. November 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages zum Solidaritätszuschlag / "Gute Steuerpolitik ist aus unserer Sicht auch immer gute Standortpolitik"


"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht nur ein besonderer Tag, sondern es ist heute ein besonders guter Tag, und zwar für alle deutschen Steuerzahler; das möchte ich betonen. Und ich sage bewusst: für alle; denn es geht heute doch um mehr als nur um eine Entlastung für viele Millionen Betroffene. Es ist der erste große Schritt zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlags. Damit beginnen wir einen Prozess, der das gesamte Steuersystem von einem Fremdkörper, von der Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag, befreit.

Es geht damit um nicht weniger als um den Beginn der Wiederherstellung eines großen Stücks Glaubwürdigkeit im Steuerrecht durch unsere Steuerpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute die größte Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren, und es ist eine echte Entlastung, keine Mogelpackung. Dem hartnäckigen Einsatz der Union ist es zu verdanken, dass diese Streichung ohne jegliche Gegenfinanzierung erfolgt. Den Forderungen der Opposition, aber auch seitens unseres Koalitionspartners, den Soli mit einer Erhöhung des Einkommensteuertarifs zu kompensieren oder ihn etwa umzuwidmen, haben wir immer widerstanden, und wir werden derartige Vorschläge auch in Zukunft ablehnen.

Wir hatten im Koalitionsvertrag versprochen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag zu entlasten, und mit diesem Gesetz tun wir nun genau dies. Wir beginnen mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich. Ja, dieser Schritt bedeutet noch nicht die hundertprozentige Entlastung, die wir in unseren Parteitagsbeschlüssen immer wieder gefordert haben, und natürlich wäre es auch wünschenswert gewesen, insbesondere die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft bei der Körperschaftsteuer, aber auch bei der Abgeltungsteuer hier mitzuregeln.

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Schwetzinger CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting positioniert sich gegen Grundrente
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 13. November 2019 um 18:20 Uhr
 
 

Interview mit der Schwetzinger Zeitung / Kritik an Parteispitze / „Wir brauchen einen Neuanfang“ (Autor: Marco Pecht)

Mannheim.Der CDU-Politiker Olav Gutting kritisiert seine Partei massiv wegen des Kompromisses zur Grundrente – und erwartet ein baldiges Ende der großen Koalition.

Herr Gutting, Sie waren einer von dreien, die im CDU-Vorstand gegen den Kompromiss zur Grundrente gestimmt haben. Warum?

Olav Gutting: Wir hatten im Koalitionsvertrag bereits einen Kompromiss zur Grundrente vereinbart. Natürlich ist sie auch für uns wichtig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht in Armut leben müssen. Wir hatten uns aber zu Beginn der großen Koalition zwischen Union und SPD darauf geeinigt, dass eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen muss. Jetzt gibt es auf einmal einen Kompromiss über den Kompromiss, der das völlig verwässert. Das möchte ich nicht mittragen.

Jetzt soll es einen Einkommensnachweis geben.

Gutting: Genau, aber wie dieser Nachweis praktisch erfolgen soll, hat mir bisher noch niemand plausibel erklären können. Das setzt einen automatisierten Datenaustausch zwischen Finanzbehörde und Rentenversicherung voraus. Dafür soll jetzt innerhalb eines Jahres ein System geschaffen werden. Das erscheint mir kaum möglich. Hinzu kommt: Vermögenswerte werden bei einem Einkommensnachweis beziehungsweise -prüfung in der Regel überhaupt nicht berücksichtigt. Auch Kapitalerträge sind durch die Abgeltungssteuer anonymisiert und werden beim Finanzamt nicht erfasst. Das alles würde also bei der Berechnung der Grundrente keine Rolle spielen. Gerade mit Blick auf die Steuerzahler, die die Grundrente finanzieren, finde ich so ein System ungerecht.

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Olav Gutting MdB: "Der Staat als Investor bringt Seriösität mit"
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 12. November 2019 um 15:12 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB im Gespräch mit dem Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V.

Der BVK fragt nach bei Olav Gutting MdB (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, was er über die Beteiligungsbranche denkt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Ulrike Hinrichs spricht mit ihm außerdem über seine Pläne für die zweite Legislaturhälfte und den neuen Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Versorgung (Kenfo).

 

 
Tillmann/Gutting: Eine Vielzahl von steuerlichen Entlastungen auf gutem Weg
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 06. November 2019 um 13:07 Uhr
 
 

Ein Gesamtpaket, das die steuerliche Förderung der Elektromobilität, eine Vielzahl von Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Monatshygieneprodukte beinhaltet

Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Mit dem Gesetzentwurf soll die umweltfreundliche Mobilität weiter vorangebracht werden. Dazu werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. Mobilität und E-Mobilität:

• Bei der Besteuerung bestimmter privat genutzter betrieblicher Elektro- oder extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeugs wird bis Ende 2030 die Bemessungsgrundlage so geändert, dass Nutzer nur noch ein Viertel des Betrages versteuern müssen. Dadurch werden Anreize an die Hersteller und Firmen geschaffen, schnell bessere und effektivere E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen bzw. zu nutzen. Über den Flottenaustausch fließen Elektro- und Hybridfahrzeuge dann schnell in den Gebrauchtwagenmarkt ein.

• Mit der Möglichkeit zur Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 unterstützen wir den elektrischen Lieferverkehr und die Handwerker, die ihre Flotte elektrifizieren wollen. Das gilt auch für Lastenfahrräder. Damit machen wir deutlich: Der innerstädtische Gewerbeverkehr soll elektrisch werden.

• Weiterhin wird die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers verlängert. Auch die für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bleibt bis zum Jahresende 2030 steuerfrei.

• Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad unentgeltlich oder verbilligt, wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung ab 2019 steuerfrei gestellt; auch diese Maßnahme wird bis Ende 2030 verlängert.

• Bei der Förderung des Jobtickets wird eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale eingeführt.

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Bundestag: Rede von Olav Gutting MdB zum Einkommensteuertarif
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 29. Oktober 2019 um 15:45 Uhr
 
 

Auszug aus dem Plenarprotokoll / Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019

"Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Mit dem heute von der AfD aufgesetzten Beratungspunkt stellt die AfD mal wieder ihre Meisterschaft im Populismus unter Beweis. Nachdem wir am 14. Februar dieses Jahres Ihren Antrag schon einmal diskutiert haben und mit dem ganzen Haus, mit Ausnahme von Ihnen, festgestellt haben, dass dieser Antrag zur kalten Progression hinfällig ist, kann es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, heute nur darum gehen, dieses längst gestorbene Thema künstlich weiterzubeatmen.

Mit der Verabschiedung des Familienentlastungsgesetzes am 8. November letzten Jahres ist die Grundlage Ihres Antrags zur kalten Progression obsolet geworden. Ihr Antrag mit dem Titel „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ ist eine Märchenerzählung; denn Märchen beginnen mit „Es war einmal ...“. Das gilt auch für die kalte Progression. Wir haben im letzten Jahr – ohne Ihre Zustimmung – den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben, haben eine Rechtsverschiebung vorgenommen, haben so den Ausgleich für die kalte Progression hergestellt.

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Rede im Plenum von Olav Gutting MdB zur geplanten Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 30. September 2019 um 10:00 Uhr
 
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs / Auszug aus dem Plenarprotokoll

"Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Zuschauertribünen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes war ursprünglich im Jahressteuergesetz enthalten. Mit diesem Gesetz wollen wir, wie schon dargestellt, die grunderwerbsteuerlichen Folgen von missbräuchlichen Share Deals verhindern bzw. eindämmen. Durch die Intervention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir diese Änderung bei der Grunderwerbsteuer aus dem Jahressteuergesetz herausnehmen. Ich glaube, dass diese Abtrennung aufgrund der Komplexität und der Folgewirkungen dieses Gesetzentwurfs auch wirklich zwingend notwendig war. Wir benötigen eine angemessene Zeit zur intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema und zu einer umfangreichen Auswertung der vorliegenden Sachverständigengutachten.

Bundesregierung, Bundesrat und auch die Koalitionsfraktionen sind sich zwar über die Zielrichtung dieses Gesetzes einig, aber nicht unbedingt über den Weg. Aber dazu nachher mehr. Die hehren Ziele des Entwurfs – Frau Staatssekretärin hat es ja schon dargestellt – sind die Missbrauchsverhinderungen bei den sogenannten Share Deals. Manche Kritiker sprechen ja von einem Steuerschlupfloch, das es jetzt möglichst schnell zu schließen gilt.

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Rede im Plenum von Olav Gutting MdB zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 30. September 2019 um 09:45 Uhr
 
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs / Auszug aus dem Plenarprotokoll

Olav Gutting MdB: "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! 240 Seiten Gesetzentwurf, 36 Artikel – viel Material für Steuerfeinschmecker. Wie immer bei Sammelgesetzen, wird es hierbei voraussichtlich nicht bleiben. In den weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf werden wir noch die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Stück für Stück aufnehmen, unter anderem die beschleunigte Minderung von C02-Emissionen durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen und weitere steuerliche Maßnahmen im Bereich Elektromobilität.

Wir müssen uns jetzt fokussieren. Wichtig ist es, Schwerpunkte zu setzen. Das geht vor allem an die Adresse des Bundesrates, der mit 92 Punkten Stellung zum Gesetzentwurf genommen hat. Man muss sagen: Das ist in der vorgegebenen Zeit nicht mehr zu bewältigen. Hier muss der Bundesrat zurückstecken. Es wird mit dem Gesetz zu einer steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer kommen. Es wird Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber geben; das begrüße ich außerordentlich.

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