Entschlossene Antwort auf Terror des IS
Deutscher Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Syrien-Mandat der Bundeswehr / Stellungnahme von Olav Gutting MdB
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über eine Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und damit über einen Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit bis zu 1200 Soldaten beraten. Am Dienstag hatte das Bundeskabinett den Mandatsentwurf beschlossen. Am Mittwoch forderte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, im Rahmen der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung, eine „entschlossene Antwort“ auf den Terror des IS. Sie warb um Unterstützung für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS.
Hintergrund: Die Bundeswehr soll sich laut Antrag der Bundesregierung am „Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz“ gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen. Vorgesehen ist demnach, bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr „zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz gegen IS“ zu entsenden, die Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung („insbesondere luft-, raum- und seegestützt“), des „seegehenden Schutzes“ sowie als Teil des Stabspersonals übernehmen sollen.
„Dieses Mandat fällt uns nicht leicht“, denn es handele sich um einen gefährlichen Einsatz, sagte von der Leyen: „Wir werden einen langen Atem brauchen.“ Die Bundesregierung habe sich zu dem Einsatz entschlossen aus Solidarität mit den französischen Freunden, aber auch aus eigenem Interesse. „Wir sind längst im Fadenkreuz des IS“, erklärte die Ministerin. Nach den verheerenden Anschlägen der Terrormiliz in Paris am 13. November hatte Frankreich Deutschland um Beistand gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Paris hatte auch die Europäische Union um förmlichen Beistand nach Artikel 42,7 des EU-Vertrages gebeten. An der Allianz gegen den IS, der 64 Staaten angehören, beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit vergangenem Jahr mit der Ausrüstung und Ausbildung kurdischer Pe-schmerga in Nordirak. Die Unterstützung der Peschmerga nannte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, eine der klügsten Entscheidungen. Denn den Kurden sei es gelungen, den IS in Teilen zurückzudrängen und Gebiete zurückzuerobern.
Der CSU-Außen- und Verteidigungspolitiker Florian Hahn betonte ebenfalls: „Wir sind schon seit langem Teil der Allianz.“ Nun werde das Engagement um einige Komponenten ergänzt, um die Frankreich konkret gebeten habe. Mit Blick auf die Aufklärungstornados vom Typ RECCE verwies er darauf, dass diese präzisen Lagebilder auch helfen, bei Bombenangriffen der Allianz zivile Opfer zu vermeiden. Hardt trat Befürchtungen entgegen, die Daten könnten in die Hände Russlands fallen und an den syrischen Diktator Baschar al-Assad weitergereicht werden. Russland ist nicht Teil der Anti-IS-Allianz, fliegt aber Angriffe gegen Is-amisten in Syrien.
Rechtsgrundlage des Einsatzes ist die UN-Resolution 2249, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrors und Eindämmung des IS in Syrien und Irak aufruft. Von der Leyen erinnerte daran, dass auch eine politische und wirtschaftliche Bekämpfung der Terrormiliz unerlässlich sei. Sie stellte vor allem die Notwendigkeit heraus, die Finanzströme auszutrocknen und Rück-zugsräume abzuschneiden. Alle Redner der Union betonten, dass der IS sich auf militärischem Weg alleine nicht bekämpfen lasse.
Genauso wichtig sei die Fortsetzung der Wiener Konferenz, die einen Fahr-plan zum Frieden in Syrien aufgestellt hat. Vorgesehen sind zunächst ein Waffenstillstand, dann die Bildung einer Übergangsregierung und schließlich der Wiederaufbau des Landes und die Aussöhnung der politischen Gegner. Den Versöhnungsprozess bezeichnete von der Leyen als echte Bewährungsprobe. An diesem Freitag schließlich hat der Deutsche Bundestag mit 445 Ja-Stimmen bei 146 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen den Antrag der Bundesregierung ange-nommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristi-scher Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen.
Stellungnahme von Olav Gutting MdB: "Schwere Entscheidung heute beim Bundeswehreinsatz mit Luftaufklärung für den Kampf gegen den IS. Wir wollen eine politische Lösung, aber Fakt ist auch, ohne militärische Präsenz des Westens in Syrien, im Irak und im mittleren Osten wird die Diplomatie keine Chance haben."