10. Klasse des LÖWENROT-Gymnasiums (St. Leon Rot) im Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 19. März 2019 um 17:00 Uhr
 
 

10. Klasse des LÖWENROT-Gymnasiums (St. Leon Rot) bei Olav Gutting MdB im Deutschen Bundestag

Berlin/ St. Leon-Rot. In der vergangenen Woche empfing Olav Gutting MdB die 10. Klasse des LÖWENROT-Gymnasiums aus St. Leon Rot im Deutschen Bundestag in Berlin. Zu Beginn erläuterte er seinen parlamentarischen Alltag. Dabei kam Gutting auch auf Aufgaben zu sprechen, die man als Außenstehender nicht wahrnimmt, so auch auf die außerparlamentarischen Tätigkeiten im heimischen Wahlbezirk. Anschließend stellten die wissbegierigen Schüler Fragen, die sie bewegten und interessierten. Hierbei ging es den Schülern vorrangig um die europäische Urheberrechtsreform und den heiß diskutierten Artikel 13. Auch das neue Klima im Plenarsaal durch die AfD war Gegenstand der lebhaften Diskussion.

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Gutting: Fahrverbote müssen das letzte Mittel sein
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 14. März 2019 um 14:35 Uhr
 
 

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung haben Vorrang/ Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchG) 2./3. Lesung im Bundestag am 14. März 2019

Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlich weiterhin.

Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Für solche Maßnahmen stehen den betroffenen Kommunen 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung. Dieses Geld kann beispielweise in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, damit der Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht wird.

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Alle ALDI SÜD Elektrotankstellen in Baden-Württemberg in Betrieb
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 12. März 2019 um 15:50 Uhr
 
 

Mehr als 23.000 Ladevorgänge in 2018 / Politiker informieren sich über Nachhaltigkeit bei ALDI SÜD

 Foto: ©ALDI SÜD

Schwetzingen/Mülheim a.d.R. An insgesamt mehr als 80 ALDI SÜD Filialen können Kunden kostenfrei ihr E-Auto laden, 28 davon stehen in Baden-Württemberg. An jeder dieser Filialen gleiten täglich im Durchschnitt vier bis fünf Elektroautos über den Parkplatz und steuern die dortige Elektroladesäule an. Auch in Schwetzingen können die Kunden seit dem vergangenen Sommer an ihrer ALDI SÜD Filiale kostenfreien Strom tanken – und haben das bisher mehr als 400 Mal getan. Zusammen kommen die 28 ALDI SÜD Ladesäulen in Baden-Württemberg auf mehr als 23.000 Ladevorgänge allein im Jahr 2018.

Am 7. März haben Vertreter der Unternehmensgruppe ALDI SÜD den baden-württembergischen Staatssekretär Dr. Andre Baumann sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz und Olav Gutting an der Schwetzinger Filiale in der Schubertstraße begrüßt. Die Politiker informierten sich vor Ort über die Elektrotankstellen und das umfassende Engagement des Discounters für mehr Nachhaltigkeit im Filialbetrieb. „Ich begrüße es, dass ALDI SÜD den Weg in Richtung Nachhaltigkeit eingeschlagen hat. Es ist gut, dass bei Filialen von ALDI SÜD kostenlos Strom getankt werden kann. Das bringt die Elektromobilität voran und macht sie alltagstauglich,“ so Dr. Andre Baumann.

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Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 11. März 2019 um 13:56 Uhr
 
 

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität



Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans. Hohes Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in seinem Lagebild „Organisierte Kriminalität“ von einem unverändert hohen Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität in Deutschland aus. Allein im Jahr 2017 gab es 572 Ermittlungsverfahren (im Vorjahr 563), die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Für die Ermittler ist es täglich eine Herausforderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn die Großfamilien, die häufig aus der Türkei stammen - aber auch aus Polen, Albanien oder Litauen - schotten sich nach außen ab und kooperieren nicht mit den Sicherheitsbehörden.

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Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 01. Februar 2019 um 13:53 Uhr
 
 

Beitrag von Olav Gutting MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) für den Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Angesichts veränderter Rahmenbedingungen müssen wir Deutschlands wirtschaftliche Stärke immer wieder neu sichern. Der Systemwettbewerb mit China, die Energiesicherheit unseres Industriestandorts, die internationalen Einflüsse der Globalisierung oder auch der bevorstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – all das erfordert klare Konzepte der CDU.

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft trotz der Widrigkeiten zu erhalten, ist eine Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts zwingend notwendig; dies gehen wir mit unseren Reformvorschlägen an. Das Hauptziel, die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent zu begrenzen, soll über eine Reform des Gewerbesteuerrechts, des Außensteuerrechts sowie die Schaffung einer rechtsformneutralen Besteuerung („Optionsmodell“) erreicht werden.

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BND-Präsident Kahl: "Nachrichtendienste notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates"
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 29. Januar 2019 um 10:22 Uhr
 
 

Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen / Glückwunsch an Olav Gutting MdB zur Wahl in den CDU-Bundesvorstand

BND-Präsident Dr. Bruno Kahl und Olav Gutting MdB

Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel: In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt.

Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste. Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein, dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und Bürgermeister Marcus Zeitler wie auch weiteren Bürgermeistern, Prinzessin Sabine I. vom Karnevalsverein Reilingen „Die Käskuche“, der CDU-Vorsitzenden Anette Schweiger, dem Chef der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf und der Vorsitzenden der Frauen Union Rhein-Neckar Anette Dietl-Faude. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Musikfreunde Reilingen.

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Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 25. Januar 2019 um 09:20 Uhr
 
 

Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. Bruno Kahl spricht zum Thema „So arbeitet der BND“ / Grußwort von Olav Gutting MdB

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen wirksame Sicherheitsstrategien immer mehr an Bedeutung – für die Bürger, für die Unternehmen und das ganze Land. Bei Cyberangriffen aus dem Ausland ist der Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert, er hat die Befugnis und die technischen Möglichkeiten zur strategischen Erfassung internationaler Datenverkehre. Im Rahmen eines gemeinsamen Neujahrsempfangs der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen, zu welchem der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar Karl Klein MdL und die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Reilingen Anette Schweiger am Sonntag, 27. Januar 2019 um 11:00 Uhr in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule Reilingen (Wilhelmstraße 42/1, 68799 Reilingen) einladen, wird der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Dr. Bruno Kahl zum Thema „So arbeitet der BND“ sprechen.

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Rede zum Solidaritätszuschlag
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. Dezember 2018 um 11:42 Uhr
 
 

Am Donnerstag, 13. Dezember 2018 hielt der Bundestagsabgeordnete des Wahkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Rede im Deutschen Bundestag (Klick auf die Grafik leitet zum Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages weiter):

Bitte beachten: Klick auf die Grafik leitet zur Mediathek des Deutschen Bundestages weiter > https://dbtg.tv/fvid/7307641

"Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf den Tribünen hier! Zum vierten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge von AfD und FDP zum Soli. Ein wenig kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe Ihnen ja schon in der letzten Rede zu diesem Thema zugestanden, dass es Ihr gutes Recht in der Opposition ist, zu versuchen, die Regierung zu ärgern. Sie wissen ja nur zu gut, dass die Fraktion der CDU/CSU sich festgelegt hat, die Erhebung des Solis schnellstmöglich zu beenden, und zwar für alle.

Am letzten Wochenende - wir haben es eben gehört - hat der CDU-Bundesparteitag in Hamburg folgenden Beschluss gefasst: Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts … fest. Klarer kann eine Position nicht sein. Dieser Beschluss, den wir dort gefasst haben, ist richtig.

Der Solidaritätszuschlag wurde vor über 20 Jahren zunächst als unbefristete Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer eingeführt. Die Befristung, die er in sich trägt, kommt aus seiner Begründung; denn der Beitrag diente zur Vollendung der deutschen Einheit. Und hier haben wir in den letzten 27 Jahren Erstaunliches geleistet. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.

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Rede zu "Einführung eines Kinderweihnachtsgelds"
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. Dezember 2018 um 10:50 Uhr
 
 

Am Donnerstag, 13. Dezember 2018 hielt der Bundestagsabgeordnete des Wahkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Rede im Deutschen Bundestag (Klick auf die Grafik leitet zum Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages weiter):

Bitte beachten: Klick auf die Grafik leitet zur Mediathek des Deutschen Bundestages weiter >https://dbtg.tv/fvid/7307208

"Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Pünktlich zu den Festtagen haben wir heute diesen Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes auf der Tagesordnung. Zugleich - und das ist fast noch interessanter - soll der Bundestag feststellen, dass Weihnachten „für viele Menschen die wichtigste Familienfeier“ ist und „die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört“. Das nenne ich mal gute Symbolpolitik zum richtigen Zeitpunkt. Mir war bisher jedenfalls nicht bewusst, dass sich Die Linke so intensiv um christliche Feiertage bemüht und dass sie die Bedeutung von Weihnachten als christlichem Feiertag in den Fokus stellt.

Bei den endlosen Diskussionen der letzten Monate hier in Berlin von Rot-Rot-Grün über die zusätzliche Einführung eines Feiertages war die Linke jedenfalls nicht dadurch aufgefallen, dass sie sich zum Beispiel für den christlichen Reformationstag ausgesprochen hätte. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen das christliche Weihnachtsfest wichtig ist, und ich will sagen: Das freut mich. Vor etwa drei Jahrzehnten haben nämlich noch viele aus Ihren Reihen über das Weihnachtsfest schmunzelnd als Jahresendfeier gesprochen und es so verspottet. Das hat sich offensichtlich geändert. Das nehme ich erfreut zur Kenntnis.

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Olav Gutting jetzt Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 09. Dezember 2018 um 09:40 Uhr
 
 

Wahl auf dem 31. Parteitag in Hamburg in das höchste Parteigremium der CDU

Hamburg / Bruchsal-Schwetzingen. Olav Gutting (CDU), seit 2002 stets direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, wurde am vergangenen Freitag (07.12.2018) auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg in den Bundesvorstand gewählt. Der 48-jährige Rechtsanwalt und Familienvater gehört damit als Beisitzer dem Führungsgremium seiner Partei an.

Aufgabe des CDU-Bundesvorstandes ist es, die CDU Deutschlands zu leiten. Hierzu gehört unter anderem die Durchführung der Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses. Ferner meldet sich der CDU-Bundesvorstand mit wegweisenden Beschlüssen und Anträgen zu wichtigen politischen Themen zu Wort.

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